Archiv für September 2014

# NoLager: Zwei unangekündigte Abschiebeversuche in Osnabrück

Gestern Morgen, am 15.09.2014, hat es im Wohnheim für Geflüchtete im Heiligenweg Osnabrück zwei unangekündigte Abschiebeversuche gegeben, von denen eine durch Verwechslung beinahe eine junge Familie trennte. Es handelte sich dabei um einen jungen Mann sowie um eine junge Familie mit einem vier Monate alten Kind. In beiden Fällen wussten die Betroffenen nichts über die anstehende Abschiebung, da sie keinen Bescheid der Ausländerbehörde erhalten hatten. Diese Praxis widerspricht der Aussage des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius. Dieser hatte noch im Mai diesen Jahres betont, Betroffene im Vorfeld über ihre geplante Abschiebung zu informieren. (…)
zur vollständigen Pressemitteilung von No Lager

#AntiFa: Eingeschüchtert?

Nazis in Bad Nenndorf blockiert – DKP-Genosse im Gefängnis

Sven S., Mitglied der DKP, nahm 2013 an der Blockade eines Naziaufmarsches teil, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt und weigerte sich, zu zahlen. Nun sitzt er im Gefängnis.
Die Nazis, die am 3. August letzten Jahres in Bad Nenndorf einen „Trauermarsch“ zum Gedenken an „Verbrechen der Alliierten“ durchführen wollten, mussten frustriert nach Hause fahren: Ein „Versagerbündnis“ habe für „linksextremistische Zustände“ gesorgt, beklagten sich die rechten Veranstalter. Das „Versagerbündnis“ hatte erfolgreich den geplanten Kundgebungsort der Faschisten blockiert.
In dem kleinen niedersächsischen Kurort marschierten in den letzten Jahren immer im August Faschisten aus dem Spektrum der freien Kameradschaften, um „deutscher Opfer und alliierter Verbrechen“ zu gedenken. Sie fordern ein Ende des „Schuldkults“, die Freilassung verurteilter Naziverbrecher und ganz allgemein ein Deutschland, das „selbstbewusst“ zu imperialistischem Vernichtungskrieg und faschistischem Terror steht.
Die unterschiedlichen antifaschistischen Kräfte fanden sich – wie oft in solchen Situationen – in zwei verschiedenen Bündnissen gegen den Naziaufmarsch zusammen: Im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ schlossen sich Gewerkschaften und bürgerlichen Parteien, Kirchen und Vereine zusammen, in der „Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ fanden sich Gruppen, die die Faschisten mit Blockaden an ihrer Demo hindern wollten – von ver.di-Jugend und Jusos über Autonome Gruppen bis hin zur SDAJ. Eine wirkliche Zusammenarbeit beider Bündnisse kam nicht zustande, aber auf beiden Seiten die Einsicht, dass sich unterschiedliche Aktionsformen ergänzen können und öffentliche Distanzierungen von zivilem Ungehorsam schädlich sind. Dieses solidarische Verhältnis trug zum Erfolg der Blockade bei: Die vom DGB angemeldete Demo endete auf dem Platz, auf dem später die Nazis ihre Kundgebung durchführen sollten. Nachdem sie aufgelöst war, entschlossen sich viele Teilnehmer, auf dem Platz zu bleiben, sich zu setzen und zu blockieren. Später löste die Polizei diese Blockade auf.
Sven S. gehörte mit einigen Gewerkschaftern und Mitgliedern der SDAJ zu den letzten, die vom Platz getragen wurden. Sein Sitznachbar in der Blockade berichtet: Die Beamten fragten Sven, ob er aufstehen wolle, er antwortete, er bleibe sitzen und lasse sich wegtragen. Widerstand leistete er nicht. Nun wurde er, wie vierzig andere Antifaschisten, zu einer Geldstrafe verurteilt. 60 Tagessätze, insgesamt 1 200 Euro, sollte er zahlen – und weigerte sich. Nun sitzt er seit dem 8. September für 60 Tage im Gefängnis. Räumung durch die Polizei, Ermittlungsverfahren, Strafbefehle – das Ziel ist die Einschüchterung aller Antifaschisten, die Isolierung der Blockierer als gewaltbereite Linksradikale. Um faschistischer Propaganda etwas entgegenzusetzen, dürfen wir uns davon nicht einschüchtern lassen – und müssen die Solidarität mit den von Repressionen Betroffenen organisieren. Der Parteivorstand der DKP leitet Post an Sven S. in die JVA weiter.
Quelle: Unsere Zeit – Zeitung der DKP

Post an Sven S über:

DKP-Parteivorstand
z. Hd. Wera Richter
Hoffnungstraße 18
45127 Essen

#Antifa: DKP-Mitglied geht wegen Beteiligung an Blockade zwei Monate ins Gefängnis

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Pressemitteilung des DKP-Kreisverbandes Hannover vom 06.09.2014

Am 3.8.2013 wurde der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf durch das solidarische Eingreifen von vielen BürgerInnen und AntifaschistInnen verhindert. Das Zusammenwirken des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ und der Blockadeinitiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ fand in der Bevölkerung breite Unterstützung und gemeinsam wurde klargestellt, dass Faschisten nicht willkommen sind und ihre Geschichtsverfälschung und die Opfer-Täter-Umkehr abgelehnt werden.

An der vom DGB angemeldeten Demonstration und an der anschließenden Sitzblockade haben sich Genossinnen und Genossen von uns beteiligt. Obwohl die rot-grüne Landesregierung sich öffentlich gegen den Naziaufmarsch geäußert hat und selbst der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sich zeitgleich in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch engagierte, gab es nach den erfolgreichen Blockaden Androhungen der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen TeilnehmerInnen an der Blockade. Dabei wurden einige Verfahren mit der Auflage einer Nichtwiederholung eingestellt. Außerdem wurden etwa 40 Strafbefehle gegen AntifaschistInnen erlassen, so auch gegen unseren Genossen Sven S. (Name geändert) in Höhe von 1200 Euro.
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