Archiv für Oktober 2014

#Ameos: 5. Streikwoche

Bei Ameos Osnabrück startet die 5. Streikwoche. Bereits am 30. September 2014 legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Unterstützt wurden sie zum Streikbeginn von Kollegen aus Hildesheim. In beiden Häusern hatte der Ameos-Konzern, ein „Gesundheitsdienstleister“ mit Sitz in Zürich, vor einem Jahr den Tarifvertrag gekündigt. Seither seien alle Gesprächstermine abgesagt worden, sagte die von ver.di vorgesehene Verhandlungsführerin Elke Nobel. Das Streikziel, in Tarifverhandlungen einzusteigen, will Ameos offenbar aussitzen.
Die Streikenden bei Ameos Osnabrück erhalten derweil Solidarität aus ganz Deutschland. „Überall ist zu lesen, wieso die gute Arbeit und der Tarifvertrag zusammen gehören. Unsere Forderung ist breit unterstützt!“ sagt die für Osnabrück zuständige ver.di-Sekretärin Nicole Verlage. Die Streikenden agieren hier in kleinen Gruppen: Informieren in der Stadt. Listen mit Unterschriften aus der Nachbarschaft einsammeln. In Arbeitsgruppen die nächsten Aktivitäten besprechen. Die Stimmung ist gut am Ende der vierten Streikwoche.
Auch das Ergebnis der Urabstimmung über einen unbefristeten Streik im Ameos Klinikum Hildesheim ist eindeutig: 96,5 Prozent der ver.di- Mitglieder, die an der Abstimmung teilnehmen konnten, stimmten für den unbefristeten Streik. Eine Notdienstvereinbarung wurde abgeschlossen.
Quelle: ver.di

#Valmet: Hat das „Sterben auf Raten“ begonnen?

Am 30.07.2014 haben Geschäftsführung und Betriebsrat der Valmet Automotive GmbH Osnabrück einen Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen. „Weitere Schritte“ und „Auslaufproduktion der aktuellen Produkte“ sind angekündigt – ist der Cabrioverdeck-Standort Osnabrück noch zu retten?

Die Fakten: mit Wirkung zum 01 .09.201 4 sind 41 Arbeitsplätze entfallen. Die Gekündigten erhielten pro Beschäftigungsjahr eine Abfindung in Höhe von 0,25 Bruttomonatseinkommen. Ihnen wurde eine Transfergesellschaft angeboten mit einer Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes um 16,5%-Punkte. Eine Namensliste wurde vereinbart, was eine Kündigungsschutzklage zur gerichtlichen Überprüfung der Sozialauswahl erheblich erschwert. Aufgrund der vereinbarten Abänderung des „Zukunfts- und Ergänzungstarifvertrages“ entfiel auch für die Gekündigten zum 01 .07.201 4 die Absenkung der Monatseinkommen um 5 %.
Angekündigt sind „weitere Schritte“ zu einem „Entwicklungsstandort mit integriertem Musterbau und Versuchsabteilung“ sowie die „Auslaufproduktion der aktuellen Produkte im Werk Osnabrück bis Ende 201 7“. Hat damit – zumindest für die Produktion – das „Sterben auf Raten“ begonnen?

Die IG Metall-Mitgliederversammlung am 30. Juni hatte noch weitergehende Forderungen aufgestellt:
von der „Abfindung nach KSchG (Faktor 0,5 pro Beschäftigungsjahr)“ und der rückwirkenden Zahlung des Ergänzungs- und Zukunftstarifvertrages für mindestens 1 2 Monate für die Gekündigten bis hin zu verlässlichen Maßnahmen zur Sicherung des
Produktionsstandortes Osnabrück, Standort Zary als Tochter-Unternehmen von Osnabrück, Schaffung von ausreichend Eigenkapital in
Osnabrück durch sofortigen Schuldenerlass seitens des finnischen Eigentümers…
Das Gesetz gibt allerdings dem Betriebsrat nicht die Mittel in die Hand, um in klassischen Sozialplan-Verhandlungen diesen Forderungskatalog
durchzusetzen. Wenn die Belegschaft das „Sterben auf Raten“ noch verhindern will, wird es nötig sein, den BR in zukünftigen Verhandlungen stärker und aktiver zu unterstützen. Die Verhinderung einer sofortigen Verlagerung der Produktion nach Polen hat gezeigt:
auch Valmet ist nicht völlig unempfindlich gegen Druck.

Voraussetzung dafür ist die Stärkung der IG Metall. Dazu sollten auch diejenigen beitragen, die immer noch abseits stehen…

#Ameos: Weiterhin Streik der Beschäftigten

Immer noch NOT (noch ohne Tarifverhandlung)!

Gerade einmal vier Streiktage und schon wird deutlich, dass mit dem derzeitigen Personal im Pflegedienst nicht einmal der Notdienst im AMEOS-Klinikum Osnabrück aufrecht erhalten werden kann. Die Streikenden hielten die Notdienstvereinbarung ein, doch es wird deutlich: psychiatrische Pflege kann nicht willkürlich ausgetauscht werden! Es sind Personen notwendig, die die Patientinnen und Patienten kennen! Das heißt: in sensiblen Bereiche ist ausreichend Stammpersonal erforderlich, über das die Pflege nicht verfügt.

Seit 2010 setzt das AMEOS-Klinikum Osnabrück Personal über die AMEOS- eigene Servicegesellschaft als Leiharbeiter ein. Leiharbeit, die laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nur dazu dient Arbeitsspitzen abzufangen, wenn dadurch kein Dauerarbeitsverhältnis ersetzt wird und nur vorübergehend stattfindet. Allein in der Pflege werden im AMEOS- Klinikum an die 90 Beschäftigte über die Leiharbeitsfirma eingesetzt.
Diese Beschäftigten dürfen im Streik nicht eingesetzt werden. Das heißt nicht im Früh-, Tages- und Spätdienst, da derzeit der Nachtdienst nicht bestreikt wird.
AMEOS hat sich selber durch seine Unternehmenspolitik in diese Notlage gebracht, die die Beschäftigten jetzt ausbügeln müssen.

Anstatt jetzt hier gegenzusteuern hält AMEOS weiterhin stur an seiner Einstellungspraxis fest.
Daran wird einmal mehr deutlich, worum es AMEOS geht: Gewinnmaximierung!
Dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften wollen und sollen ist das Grundprinzip einer Marktwirtschaft. Was AMEOS anscheinend vergessen hat oder ausblendet ist, dass wir uns in Deutschland in einem System der sozialen Marktwirtschaft bewegen. Einem System in dem jede Person ihren Wert hat.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit den betroffenen Patientinnen und Patienten sieht anders aus. Auch der Umgang mit den Beschäftigten lässt eine Wertschätzung für deren Arbeit nicht erkennen.
„Was sind wir euch Wert?“, heißt der Slogan auf dem Banner zur Auffahrt am Klinikum – bisher nicht einmal die Aufnahme von Tarifverhandlungen.

Vielleicht ist an dieser Stelle die Nachfrage an den AMEOS Vorstand erlaubt: Wer sorgt eigentlich für eure beträchtlichen Gewinne und wo landet das Geld? Nur zur Information, im Jahr 2012 waren das 7,6 Millionen €. Eines ist gewiss, es erreicht nicht die Patientinnen und Patienten und auch nicht die Beschäftigten.
(…)
Pressemitteilung ver.di-Bezirk Weser-Ems, Fachbereich „Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen“ vom 6.10.14

TTIP & CETA stoppen!

Nein zu den Freihandelsabkommen der Banken und Konzerne!

Unter größter Geheimhaltung werden zwischen den USA und der EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) geführt. Selbst Abgeordnete des Europaparlaments oder des Bundestages werden nicht informiert. Für rd. 600 Vertreter des großen und Monopolkapitals gilt das nicht – sie sitzen federführend mit am Verhandlungstisch.

Die 2013 durch die europäische Kommission beschlossenen Leitlinien für TTIP lassen Schlimmstes befürchten. Danach sollen bestehende Regelungen so angepasst werden, dass es für das Kapital leichter ist, zu investieren, Handel zu betreiben oder Niederlassungen zu gründen. Im Kern geht es um eine möglichst vollständige Liberalisierung mit der Folge, dass soziale und Arbeiterrechte eingeschränkt und zerschlagen werden. Betroffen wären alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Es geht also um die Freiheit des großen und Monopolkapitals, für die Verbesserung ihrer Profitbedingungen auf Kosten der Beschäftigten und des Großteils der Bevölkerung. Das heißt:
- Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltgesetze schmählern
- Arbeitsschutzstandards und Rechte der Gewerkschaften aufzuweichen
- Öffentliche Beschaffungswesen auf allen Ebenen (national, regional, lokal) zu liberalisieren
- Regulierungen bei den Finanzdienstleistungen zu den Akten zu legen
- Europäische Verordnungen zur Lebensmittelsicherheit abschaffen zu wollen
- Zentrale Umweltvorschriften minnerhalb der EU zu untergraben
- Die Privatsphäre zu schwächen

Was bei TTIP noch verhandelt wird, ist beim Abkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) bereits Realität. Es gilt als Blaupause für TTIP und soll 2016 in Kraft treten.
Gegen diese Freihandelsabkommen hat sich Widerstand gebildet. Mit einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) soll versucht werden, CETA nicht in Kraft treten zu lassen und die Verhandlungen über TTIP sofort zu beenden. Die EU-Kommission hat diese EBI nicht zugelassen. Damit versucht die EU-Kommission den ohnehin verschwindend geringen Einfluss der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu unterbinden.
Ein Bündnis, bestehend aus ca. 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern, hat Widerstand gegen diese Entscheidung der EU-Kommission angekündigt. Es wird die Zulässigkeit der EBI rechtlich einklagen und zeitgleich mit der Sammlung von Unterschriften beginnen.

TTIP ist die Unterwerfung von ganzen Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne. Die Konzerne des großen und Monopolkapitals arbeiten hier über Ländergrenzen hinweg bis zum Abschluss des Freihandelsabkommen zusammen. Danach werden sie sich als schärfste Konkurrenten auf den dann freigegebenen Märkten wiederfinden. Der Standortwettbewerb wird verschärft und Monopolisierungstendenzen werden verstärkt. Es wird zu einer neuen Welle der Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge führen. Künftige Rekommunalisierungen sollen verhindert werden. Kleinere und mittlere Unternehmen werden in den Ruin getrieben, Löhne werden gedrückt, Arbeitsplätze vernichtet und die soziale Spaltung vertieft. Demokratie und bürgerlicher Rechtsstaat, Arbeits- und Menschenrechte sowie die Erhaltung der Umwelt spielen keine Rolle bei den Freihandelsabkommen.

Deshalb unterstützen wir die Proteste gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne wie die Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei“ und andere lokale Aktivitäten. Wir rufen außerdem dazu auf, Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA zu sammeln.
Positionen der Deutschen Kommunistischen Partei

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