TTIP & CETA stoppen!

Nein zu den Freihandelsabkommen der Banken und Konzerne!

Unter größter Geheimhaltung werden zwischen den USA und der EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) geführt. Selbst Abgeordnete des Europaparlaments oder des Bundestages werden nicht informiert. Für rd. 600 Vertreter des großen und Monopolkapitals gilt das nicht – sie sitzen federführend mit am Verhandlungstisch.

Die 2013 durch die europäische Kommission beschlossenen Leitlinien für TTIP lassen Schlimmstes befürchten. Danach sollen bestehende Regelungen so angepasst werden, dass es für das Kapital leichter ist, zu investieren, Handel zu betreiben oder Niederlassungen zu gründen. Im Kern geht es um eine möglichst vollständige Liberalisierung mit der Folge, dass soziale und Arbeiterrechte eingeschränkt und zerschlagen werden. Betroffen wären alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Es geht also um die Freiheit des großen und Monopolkapitals, für die Verbesserung ihrer Profitbedingungen auf Kosten der Beschäftigten und des Großteils der Bevölkerung. Das heißt:
- Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltgesetze schmählern
- Arbeitsschutzstandards und Rechte der Gewerkschaften aufzuweichen
- Öffentliche Beschaffungswesen auf allen Ebenen (national, regional, lokal) zu liberalisieren
- Regulierungen bei den Finanzdienstleistungen zu den Akten zu legen
- Europäische Verordnungen zur Lebensmittelsicherheit abschaffen zu wollen
- Zentrale Umweltvorschriften minnerhalb der EU zu untergraben
- Die Privatsphäre zu schwächen

Was bei TTIP noch verhandelt wird, ist beim Abkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) bereits Realität. Es gilt als Blaupause für TTIP und soll 2016 in Kraft treten.
Gegen diese Freihandelsabkommen hat sich Widerstand gebildet. Mit einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) soll versucht werden, CETA nicht in Kraft treten zu lassen und die Verhandlungen über TTIP sofort zu beenden. Die EU-Kommission hat diese EBI nicht zugelassen. Damit versucht die EU-Kommission den ohnehin verschwindend geringen Einfluss der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu unterbinden.
Ein Bündnis, bestehend aus ca. 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern, hat Widerstand gegen diese Entscheidung der EU-Kommission angekündigt. Es wird die Zulässigkeit der EBI rechtlich einklagen und zeitgleich mit der Sammlung von Unterschriften beginnen.

TTIP ist die Unterwerfung von ganzen Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne. Die Konzerne des großen und Monopolkapitals arbeiten hier über Ländergrenzen hinweg bis zum Abschluss des Freihandelsabkommen zusammen. Danach werden sie sich als schärfste Konkurrenten auf den dann freigegebenen Märkten wiederfinden. Der Standortwettbewerb wird verschärft und Monopolisierungstendenzen werden verstärkt. Es wird zu einer neuen Welle der Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge führen. Künftige Rekommunalisierungen sollen verhindert werden. Kleinere und mittlere Unternehmen werden in den Ruin getrieben, Löhne werden gedrückt, Arbeitsplätze vernichtet und die soziale Spaltung vertieft. Demokratie und bürgerlicher Rechtsstaat, Arbeits- und Menschenrechte sowie die Erhaltung der Umwelt spielen keine Rolle bei den Freihandelsabkommen.

Deshalb unterstützen wir die Proteste gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne wie die Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei“ und andere lokale Aktivitäten. Wir rufen außerdem dazu auf, Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA zu sammeln.
Positionen der Deutschen Kommunistischen Partei

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