Archiv für November 2014

#TTIP: im Schinkel gegen die Freihandelsabkommen

Am 8.11. hatten IG Metall, Greenpeace, die Friedensmahnwache und attac in Osnabrück Unterschriften gesammelt. Am 15.11. war die DKP an der Reihe, mit einem eigenen Stand Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu sammeln.

EBI TTIP

Bisher läuft die Aktion sehr erfolgreich – auch in Osnabrück. Europaweit wurden in weniger als einem Monat über 900.000 Unterschriften gesammelt, in Osnabrück haben wir mehrere hundert beigesteuert. Die Aktion läuft weiter, online kann unter http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/ die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet werden.

#Ameos: AMEOS lenkt ein – ver.di setzt Streiks vorläufig aus

Tarifverhandlungen für Kliniken in Osnabrück und Hildesheim

Nach sieben Wochen Streik der Beschäftigten des Klinikums in Osnabrück und drei Wochen Streik im Klinikum in Hildesheim lenkt der Schweizer AMEOS Konzern endlich ein und bietet der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen am kommenden Dienstag, den 18. November, an.

Der viertgrößte private Anbieter auf dem deutschen Krankenhausmarkt hatte 2007 zwei der zehn ehemaligen Landeskrankenhäuser in Niedersachsen übernommen, nachdem die damalige CDU-Landesregierung acht ihrer psychiatrischen Einrichtungen privatisiert hatte. Der damals vereinbarte Tarifvertrag mit dynamischer Anbindung an das geltende Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes ist bereits Ende September 2013 von AMEOS gekündigt worden. Seit Januar 2014 stehen Gehaltssteigerungen aus.

Zudem umgeht der AMEOS Konzern durch den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen im großen Stil das bestehende Tarifniveau. Inzwischen sind 20 Prozent der Mitarbeiter als Leiharbeiter beschäftigt. Sie verdienen für die gleiche Arbeit deutlich weniger.

„Wir begrüßen, dass AMEOS endlich an den Verhandlungstisch kommt und erwarten jetzt konstruktive Vorschläge zur Beilegung des Tarifkonfliktes“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Joachim Lüddecke heute in Hannover. Nach wochenlangem Arbeitskampf seien die Erwartungen der Beschäftigten sehr hoch, prognostiziert Lüddecke. „Wir werden bis zum Wochenende die Zeit nutzen, um die neue Lage in den streikenden Belegschaften zu diskutieren. Ab Montag wird der Streik vorläufig ausgesetzt, denn es besteht gewerkschaftsseitig nicht die Absicht, den Verhandlungsauftakt nächste Woche in Hildesheim dadurch zu belasten.“

Eine schnelle Einigung wird nicht erwartet. Die Streiklokale in den Großzelten vor den Kliniken bleiben stehen. „Die Kolleginnen und Kollegen halten natürlich weiter Streikwache“, so Lüddecke.
PM ver.di, Bezirk Weser-Ems vom 13.11.14

Inge Hannemann in Osnabrück

Inge Hannemann, ehemalige Arbeitsvermittlerin, spricht am 15. November 2014 auf der Osnabrücker Sozialkonferenz.
In einem aktuellen Interview mit der Tageszeitung Junge Welt sagte sie „Angestellte sind sogar verpflichtet zu »remonstrieren«, also Arbeit abzulehnen, die sie für rechtswidrig halten, und dies auch zu erklären. So habe ich gehandelt, als ich mich weigerte, Erwerbslose unter 25 Jahren zu sanktionieren. […] Ich hielt und halte Kürzungen des Existenzminimums für grundgesetz- und menschenrechtswidrig. Zumal unter 25jährigen schon beim ersten »Vergehen« eine Vollsanktion droht. Das schafft Elend, ist aber keine Hilfe.“
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25. Osnabrücker Sozialkonferenz – Mehr soziale Gerechtigkeit in der Region
in der Katholische Familienbildungsstätte (FABI)
Kooperationsstelle Osnabrück & Netzwerke der Osnabrücker Sozialkonferenz
Anmeldung bei der Koopstelle OS

#Ameos: Hochachtung für die streikenden Ameos-Beschäftigten

In der Mittagspause, kamen sie am Nicolaiort in der Osnabrücker Innenstadt zusammen, um die 300 Menschen. Beschäftigte aus Stadtverwaltung und Servicebetrieb rollten den Stars, der Gesundheitsversorgung den roten Teppich aus. Eine Aktion für und mit den streikenden Ameos-Beschäftigten. Aus zwölf Berufsgruppen wurden Kolleginnen und Kollegen von Ameos in ihrer Arbeit gewürdigt. Dazu liefen sie durch ein Spalier von solidarischen Delegationen verschiedenster Betriebe und Gewerkschaften. Auch Patienten und Studierende aus dem Sozialwesen waren dabei.
Klaus-Peter Becker, Betriebsrat in der Stadtverwaltung, moderierte die wahren Leistungsträger in ihren schwierigen Berufen. Psychisch Kranke betreuen, pflegen und therapieren sie, sorgen für Essen und den Zustand der Gebäude, entsorgen Müll oder reinigen. Wenn sie nicht streiken müssen. Nun bereits in der sechsten Woche. Dafür streiken, dass es einen Tarifvertrag und einmal so wichtige Tariftreue gibt. Nur die Firmenleitung interessiert sich weder für die Mitarbeiter, noch für Gespräche über Tarife. „Gewinne für ihre Kapitalgesellschaft sind ihr einziges Interesse!“, singt ein Kollege. Das passende Lied zur Stimmung.
Mehrere Hundert Menschen erfahren, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten, hören von ihrem Ärger und ihren Wünschen. Faire Bedingungen, Wertschätzung geleisteter Arbeit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind das Eine. Die Zukunft für die Auszubildenden und Schüler/innen, Schluss mit der Auslagerung in Leiharbeit und Werksvertrag, Qualität in der Betreuung der Patienten – das sind andere Themen. Der erste Wunsch sind ernsthafte Verhandlungen um einen Tarif und gute Qualitätsstandards in der Pflege psychisch Kranker.
Quelle: Presseinfo ver.di (Bezirk Weser-Ems)

#NoLager: 22. Abschiebung in Osnabrück verhindert!

Trotz des nasskalten Wetters wurde am 29. Oktober die 22. Abschiebung in Osnabrück erfolgreich verhindert! Schon um 5 Uhr morgens kamen ca. 50 solidarische Menschen an der Gemeinschaftsunterkunft in der Landwehrstraße zusammen um gegen die Abschiebung eines Somaliers nach Italien zu protestieren. Wie schon beim letzten Mal stiegen die Beamten der Ausländerbehörde aus ihrem Auto und wurden direkt an der Straße von den friedlichen Blockierenden mit einem Sprechchor empfangen. Schon nach wenigen Minuten machten sie sich wieder auf den Rückweg, sodass sich die Beteiligten um 7 Uhr ebenfalls wieder auf den Weg nach Hause, zur Arbeit oder zur Uni machen konnten.
Quelle: NoLagerOS

Osnabrück ist in Sachen Abschiebeverhinderung inzwischen Vorbild für Gruppen in ganz Deutschland, u.a. in Göttingen. Ein Interview zu diesem Thema hat die Tageszeitung JungeWelt veröffentlich: »Ihnen war klar, dass sie nicht durchkommen«