Archiv für Februar 2015

#Ukraine: Kiews Kellerleichen

„Die rund 100 Toten in der Schlussphase des Kiewer Euromaidan sind die Grundlage des Kiewer »Revolutions«-Mythos. Als »himmlische Hundertschaft« verklärt, sind sie in der offiziellen Ukraine Gegenstand eines anhaltenden Totenkults. Sollen sie doch diejenigen gewesen sein, die für den Wunsch nach einer prowestlichen Ukraine ihr Leben durch Polizeikugeln des Janukowitsch-Regimes verloren haben.

Zweifel an dieser eindimensionalen Darstellung der Vorgänge hatte es schon rasch gegeben. Nicht nur deshalb, weil auch auf seiten der Polizei etliche Todesopfer zu beklagen waren. […]“

Zum vollständigen Artikel von Reinhard Lauterbach in der jW

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Reinhard Lauterbach in Osnabrück:

Donnerstag, 26. März 2015, 19 Uhr, OsnabrückHalle

Ukraine – Land in der Zerreißprobe?
Statements und Diskussion mit

Dr. Vitali Klitschko
Bürgermeister der Stadt Kiew und Parlamentsabgeordneter

Dr. Hans-Gert Pöttering
Präsident des Europäischen Parlaments a.D.

Reinhard Lauterbach
Freier Journalist, Osteuropa-Korrespondent

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos.

#DKP: Möglichst breit – wenn die Inhalte stimmen

Mit der CDU gegen Nazis, mit Rechten gegen Krieg?
Gespräch mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

erschienen in: UZ vom Freitag, 30. Januar 2015, S. 9

UZ: Die DKP Essen hat sich an der großen Demo gegen „HoGeSa“ am 18. Januar beteiligt. Die IHK, die CDU und der SPD-Oberbürgermeister auch. Sind das die richtigen Bündnispartner im Kampf gegen Nazis?

Patrik Köbele: Das muss man immer im Verhältnis zur Plattform eines Bündnisses sehen. Wir hatten gemeinsam einen Aufruf beschlossen, und der war gut. Es gibt immer eine Dialektik zwischen den Inhalten des Bündnisses und seiner Breite. Und auf Basis der richtigen Inhalte streben wir die größtmögliche Breite an.
Ein Beispiel: Wir hatten in unserem Bündnis eine kurze Debatte um den Aufruf über die Frage: Geht es gegen alle „Extremisten“? Das hätten wir natürlich nicht mitgetragen, weil man das verwendet, um uns zu diffamieren. Das Bündnis hat das aber in seiner Gesamtheit abgelehnt, und auf der Basis eines richtigen Aufrufs haben wir dann daran mitgewirkt, das Bündnis so breit wie möglich zu machen.

UZ: Größtmögliche Breite – aber es muss doch irgendwo eine Grenze geben? Wo ist die?

Patrik Köbele: Natürlich kann es keine Zusammenarbeit mit Faschisten geben. Eine Grenze wäre auch erreicht gewesen, wenn z.B. die CDU gesagt hätte: Dann wollen wir aber auch, dass das Bündnis unsere Flüchtlingspolitik anerkennt. Aber da sind wir eben wieder bei den Inhalten des jeweiligen Bündnisses. Insofern sind diese Grenzen immer fließend, und sie hängen vom Zweck des Bündnisses und von den Inhalten ab.

UZ: Trotzdem will die DKP ja deutlich machen, dass es auch für die sozialen Forderungen der arbeitenden Menschen nötig ist, den Kampf gegen Nazis zu führen. Wie kann man diese Inhalte hereintragen, wenn man mit Unternehmern gemeinsam demonstriert?

Patrik Köbele: Das ist die zweite Geschichte: Ich glaube, man darf durch die Teilnahme und Mitwirkung in einem Bündnis nie darauf verzichten, die eigenen, weitergehenden Inhalte zu vertreten. Wir würden uns nicht sagen lassen: Es gehört nicht zum Bündniskonsens, kommunistisch zu sein, also darf die DKP nicht mehr kommunistisch sein.
Konkret heißt das: Auf der Bündnisdemo haben wir als DKP in unseren Materialien auf die Ursachen der massenhaften Flucht hingewiesen, auf den Zusammenhang von Flucht und Kapitalismus. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.

UZ: Bei der Essener Demo am 18.1. ist euch das anscheinend gelungen – zumindest gibt es innerhalb der CDU Unzufriedenheit damit, dass die Kommunisten eine gewisse Rolle gespielt haben.

Patrik Köbele: In diesem Fall ging es eher um eine Personifizierung. Es war einfach so, dass ich im Auftrag des Bündnisses mit einem weiteren Kollegen zusammen die Hauptkundgebung moderiert habe. Die CDU-Mitglieder, die am Bündnis mitgewirkt haben, haben danach anscheinend Druck aus ihrer eigenen Partei bekommen. Es ist ja auch nicht schlecht, andere Kräfte an einen Punkt zu bringen, an dem ihre Widersprüche deutlich werden. Für uns ist es jedenfalls kein Widerspruch, mit einem CDU-Mitglied antifaschistisch und antirassistisch aktiv zu werden – wenn die Inhalte des Bündnisses stimmen.

UZ: Welche Faktoren haben denn dazu geführt, dass die Inhalte in diesem Fall gestimmt haben?

Patrik Köbele: Die Aktion wurde von dem seit langem existierenden antifaschistischen Bündnis „Essen stellt sich quer!“ getragen. Wir als DKP arbeiten seit seiner Gründung in diesem Bündnis mit. Dort ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Totalitarismustheorie Bestandteil der Bündnisarbeit wird, wir sind ein antifaschistisch-antirassistisches Bündnis. Und wir dürfen uns nicht in gute und böse Antifaschisten spalten lassen. Und weil klar war, dass dieses Bündnis der Träger der Aktion ist, war auch an diesen Positionen nicht zu rütteln. Bei den Bündnisgesprächen über die Aktion haben sich auch die anwesenden CDU-Vertreter darauf eingelassen. Und die Vertreter der IHK und der Unternehmerverbände haben am Ende den gemeinsamen Aufruf unterschrieben.

UZ: Im Moment stellt sich für die DKP einerseits die Aufgabe, gegen solche offen rassistischen Demos aufzutreten, andererseits aber gegen die Kriegspolitik der Herrschenden. Beim „Friedenswinter“ gibt es auch Rechte und Querfront-Leute, die das für sich in Anspruch nehmen. Heißt das für die DKP nicht, dass man sich entscheiden muss, ob man den Antifaschismus oder den Antimilitarismus höher gewichtet?

Patrik Köbele: Zuerst mal: Man kann den „Friedenswinter“ und die „Mahnwachen“ nicht gleichsetzen, und sicherlich gibt es auch bei den „Mahnwachen“ große regionale Unterschiede. Und wie wir für uns Antifaschismus und Antimilitarismus gewichten, hängt nicht davon ab, ob irgendwelche andere Kräfte versuchen, sich unter die Bewegungen zu mischen. Aber in Vorbereitung unserer Essener Anti-HoGeSa-Demo gab es tatsächlich Auseinandersetzungen mit der Montagsmahnwache. Die haben sich nicht klar zum Aufruf positioniert, sondern argumentiert: Solche Gegenaktivitäten gegen HoGeSa wären nicht ihr Ansatz, sie würden statt dessen das Gemeinsame in den Vordergrund stellen.
Ich glaube gar nicht, dass das in diesem Fall aus einer fundierten Querfront-Haltung entsprungen ist. Das war eher Ausdruck einer sehr illusionären Friedenssehnsucht, die glaubt, man könne mit allen – selbst mit HoGeSa – irgendwie auskommen. So etwas trägt Verwirrung in die Bewegung, ob diese Kräfte es wollen oder nicht. Als sie bei dieser Gegenaktion nicht „dagegen“ sein wollten, sondern „vermitteln“, da haben wir gesagt: Ja, dann seid ihr draußen.

UZ: Die DKP sagt: Wir brauchen keine neue Friedensbewegung. Aber bei der so genannten neuen Friedensbewegung sind eine Menge Leute dabei, die von der angeblich alten und traditionellen Friedensbewegung nicht erreicht werden. Was sind die Vorschläge der DKP, um das zu ändern?

Patrik Köbele: Das, was man „alte Friedensbewegung“ nennt – also die Friedensbewegung – hat in den letzten Monaten zu wenig Impulse gegeben. So konnte sie den Drang vieler Menschen, aktiv zu werden, nicht mobilisieren. Aber dieser Drang ist ja berechtigt, der Drang, für den Frieden, gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Politik der Einkreisung Russlands zu kämpfen. Gleichzeitig hat die Friedensbewegung in der Analyse hervorragende Qualitäten.
Ohne diese Analyse laufen die Kräfte, die sich selbst „Neue Friedensbewegung“ nennen, Gefahr, in eine ganz falsche Richtung zu laufen – das sieht man an manchen Tendenzen bei den „Montagsmahnwachen“. Und es gibt Kräfte, die ganz bewusst in diese falsche Richtung wollen. Für uns heißt das: Eine Spaltung in „alte“ und „neue“ Friedensbewegung dürfen wir nicht zulassen. Unsere Orientierung ist, die angeblich alte Friedensbewegung zu mehr Aktivitäten zu führen, die Analyse und den Willen zur Aktivität zusammenzubringen.

UZ: Du hast jetzt mehrfach die Eigenständigkeit der kommunistischen Kräfte und auch die Abgrenzung zu anderen Kräften in Bündnissen betont. Steht das nicht im Widerspruch zu einer solidarischen Mitarbeit in den Bewegungen?

Patrik Köbele: Diese Erfahrung mache ich überhaupt nicht. Erstens müssen wir selbstbewusst und eigenständig auftreten. Zweitens akzeptieren wir auch die Eigenständigkeit der anderen Kräfte im Bündnis. Und drittens sagen wir: Das, wofür das Bündnis steht, das tun wir jetzt gemeinsam. Ich mache die Erfahrung, dass das der beste Weg ist – für das Bündnis wie für die einzelnen beteiligten Kräfte.

Das Gespräch führte Olaf Matthes