Archiv für Mai 2015

Industriegewerkschaften & ver.di

„Das Konfliktpotential liegt zwischen den Industriegewerkschaften und ver.di“

Interview mit Achim Bigus, IGM-Vertrauenskörperleiter VW Osnabrück

IG Metall, IG Bau, IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und EVG verkündeten am 15. April eine Kooperationsvereinbarung. Darin geht es u.a. um die Zukunft der Arbeitswelt und darum, Konflikte unter den vier DGB-Gewerkschaften bei der Organisierung von Mitgliedern zu vermeiden.

UZ: Von ver.di kam als Reaktion auf die Kooperationsvereinbarung von IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG unter Ausschluss von ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften, dies sei„völlig normal“. Trifft das zu oder bedeutet eine solche Vereinbarung nicht den Anfang vom Ende des DGB? Schließlich wäre es ja auch möglich, solche Vereinbarungen über den DGB mit allen Mitgliedsgewerkschaften zu schließen.

Achim Bigus: Eigentlich müsste man diese Frage ja den Vorsitzenden der vier beteiligten Einzelgewerkschaften stellen: was macht ihr da, und was habt ihr weiter vor? Eine breite Diskussion in den betrieblichen oder örtlichen Gremien hat es ja zumindest in der IG Metall im Vorfeld nicht gegeben – die Vertrauensleute und Betriebsräte haben von dieser Vereinbarung auch nur über die Presse erfahren, wenn überhaupt.

Allerdings konnte man schon seit Jahren feststellen, dass sich z. B. IG Metall und ver.di zu verschiedenen Fragen unterschiedlich positioniert haben. So wurde z. B. vor der letzten Bundestagswahl die Kampagne „umFairTeilen“, wo es um eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen ging, von ver.di massiv unterstützt, während sich die IG Metall zwar an manchen Orten beteiligt hat, aber nicht überregional bzw. auf Vorstandsebene, obwohl die Inhalte und Forderungen dieser Kampagne durchaus mit IG-Metall-Positionen übereinstimmten. Für die ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst ist diese Frage unmittelbar mit ihren Tarifkämpfen verbunden, für die IG Metall ist das nicht so ein unmittelbar drängendes Thema.

Tatsächlich stellt sich die Frage, warum vier von acht Einzelgewerkschaften jetzt eine Kooperationsvereinbarung schließen, während eigentlich seit der Gründung des DGB dieser für alle Fragen zuständig sein sollte, die über die Bereiche der Einzelgewerkschaften hinausgehen. Hier wird noch einmal deutlich, dass die großen Gewerkschaftsfusionen der neunziger Jahre z. B. zwischen Metall, Textil und Holz, zwischen Bergbau, Chemie und Energie und zwischen den Dienstleistungsbranchen die Stellung des DGB als Dachverband im Verhältnis zu den größer gewordenen Einzelgewerkschaften weiter geschwächt haben.

UZ: In der Vereinbarung geht es um „Fragen der rationalen Organisationsabgrenzung anhand der bestehenden Wertschöpfungsketten“, die grundsätzlich dem Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ folgen. Was bedeutet es, wenn entlang der „Wertschöpfungskette“ organisiert wird und wo liegt das Konfliktpotential unter den vier Gewerkschaften? Liegt es nicht vielmehr zwischen Gewerkschaften wie ver.di und der IGM?

Achim Bigus: Das Konfliktpotential liegt in der Tat nicht so sehr zwischen den beteiligten Industriegewerkschaften, sondern viel stärker zwischen den Industriegewerkschaften und ver.di. Dabei geht es im Wesentlichen um die Zuordnung der sogenannten „industrienahen Dienstleistungen“.
Seit etwa Anfang der 90er gibt es in der Industrie die Tendenz, solche Tätigkeiten wie Kantine, Reinigung, Werkschutz, Wartung und Instandhaltung, innerbetriebliche Logistik usw. auszugliedern („Outsourcing“). Der Konflikt bei Daimler Bremen um die drohende Ausgliederung der Logistik, über den die UZ berichtet hat, ist ein Beispiel dafür. Dabei nutzen die Industriebosse das Auseinanderdriften der Entgelte in den Tarifverträgen zwischen gut organisierten Industriebranchen wie der Autoindustrie und schwach organisierten Dienstleistungsbranchen.

So wurde z. B. bei Volkswagen Osnabrück bei der Gründung des Standortes aus der Konkursmasse der Firma Karmann die innerbetriebliche Logistik ausgegliedert und an eine Spedition vergeben, die nicht den Flächentarifvertrag der Metallbranche anwendet wie Volkswagen, sondern den wesentlich schlechteren ver.di-Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe – das ist der Tarifvertrag, gegen dessen Anwendung die Beschäftigten bei Amazon seit Monaten immer wieder streiken. Eine solche Ausgliederung ist natürlich für die Industriebosse ziemlich attraktiv – das rechnet sich!

Statt nun gemeinsam zu versuchen, diese schlecht organisierten Bereiche zu organisieren und dabei das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ anzuwenden, machen sich die Industriegewerkschaften und ver.di diese Bereiche bzw. die potentiellen Mitglieder jetzt gegenseitig streitig.
Die örtlichen Neugründungen von Gewerkschaften nach der Befreiung vom Faschismus haben ja, soweit ich die Geschichte kenne, keinen Dachverband von selbstständigen Einzelgewerkschaften vorgesehen, sondern eine Einheitsgewerkschaft mit Fachgruppen für die verschiedenen Branchen. Wenn sich dieses Organisationsprinzip durchgesetzt hätte, was damals von den Westalliierten verhindert wurde, dann gäbe es diese Abgrenzungskonflikte heute nicht oder zumindest nicht in dieser Schärfe.

UZ: Im DGB klaffen die Positionen zu aktuellen, wichtigen Fragen auseinander. Das betrifft vor allem die Frage nach dem sogenannten Tarifeinheitsgesetz. Wie ist es zu erklären, dass beispielsweise IGM und ver.di so weit auseinander liegen?

Achim Bigus: Interessanterweise haben die Industriegewerkschaften ja, anders als ver.di, in ihren Betrieben keine oder zumindest kaum Konkurrenz durch Spartengewerkschaften für einzelne Berufsgruppen. Insofern könnten sie sich in dieser Frage eigentlich zurücklehnen. Dass sie das nicht tun und nun, im Gegensatz zu den sozusagen betroffenen Gewerkschaften wie ver.di oder GEW, das geplante Tarifeinheitsgesetz befürworten, lässt vermuten, dass sich vor allem ihre Befürwortung des „Mehrheitsprinzips“ für die Gültigkeit von Tarifverträgen in der Tat nicht gegen konkurrierende Spartengewerkschaften richtet, sondern gegen die Schwestergewerkschaft ver.di im Konflikt um die „industrienahen Dienstleistungen“.

Allerdings bin ich schon der Auffassung, dass es politisch richtig ist, z. B. Beschäftigte in ausgegliederten Logistikbereichen in der Industriegewerkschaft des betreffenden Betriebes und nicht bei ver.di zu organisieren, um das Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ umzusetzen.

UZ: Du hältst also die Position der IG Metall für richtig, Beschäftigte entlang der „Wertschöpfungskette“ zu organisieren und zu vertreten? Lässt sich daraus nicht die Befürwortung der IG Metall zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit ableiten?

Achim Bigus: Den Begriff der „Wertschöpfungskette“ halte ich eher für schwammig, das kann alles oder nichts bedeuten. Ich denke, dass wir eher gucken müssen, wie wir heute den Betriebsbegriff neu definieren.

Entscheidend ist dabei für mich die Frage, welche Gewerkschaft am ehesten an die Beschäftigten in den industrienahen Dienstleistungen herankommt – und in ausgegliederten Teilbereichen von Industriebetrieben sind das natürlich die entsprechenden Industriegewerkschaften mit ihren Betriebsräten und Vertrauensleuten.

Das Thema Tarifeinheitsgesetz steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Eine gesetzliche Regelung dazu ist nicht möglich ohne eine Einschränkung des in Deutschland ohnehin schon sehr eingeschränkten Streikrechts. Dass die Industriegewerkschaften bereit sind, diesen Kollateralschaden hinzunehmen, halte ich für extrem kurzsichtig und für einen gewerkschaftspolitischen Skandal.

Das sehen übrigens auch die Vertrauensleute bei Volkswagen Osnabrück in ihrer Gesamtheit so, ebenso die Delegierten in der Delegiertenversammlung der IG Metall Osnabrück. Wir haben darum einen Antrag an den Gewerkschaftstag der IG Metall gestellt, das Tarifeinheitsgesetz abzulehnen. Auch andere Gremien sehen das so, und ich bin gespannt auf die Diskussion im Gewerkschaftstag und hoffe sehr, dass es gelingt, in dieser Frage einen Kurswechsel der IG Metall herbeizuführen.

Die Fragen stellte Lars Mörking

Aus: „Unsere Zeit“ No. 18 (1. Mai 2015)

Pfingstcamp der SDAJ in Köln

Ende Mai dieses Jahres ist es wieder soweit! Vom 22.-25. Mai 2015 findet das Festival der Jugend im Jugendpark in Köln statt.
Wie immer mit Live-Musik, Lesungen, Film-Vorführungen und vielen vielen Diskussionsrunden im Angebot.

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Ach ja, und natürlich ist auch wieder eine echter Osnabrücker mit dabei: es spielt & singt Achim Bigus am Arbeiterliederabend!