Archiv für Juni 2015

Streiks der Sozial- und Erziehungsberufe

…nun geht es also in die Schlichtung, weil die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) sich nicht bewegt.
Ein UZ-Bericht von der Streikdemo der Kolleginnen und Kollegen aus den Sozial- und Erziehungsdiensten am 21. Mai in Osnabrück:

Es riecht nach Streiks
„Mehr als beim 1. Mai“ seien gekommen, sagt eine Erzieherin aus Osnabrück, die seit über 25 Jahren ihren Beruf ausübt. Sie ist eine der wenigen, die den Vergleich anstellen kann, denn die meisten der über 1000 KollegInnen, die an diesem Tag die Streikdemo in Osnabrück bilden, haben die Veranstaltungen des DGB am 1. Mai noch nie besucht.

Streikdemo OS

Es ist die dritte Woche des Streiks – durchgängig, unbefristet, so lautet der Beschluss der Konferenz der Streikdelegierten in Fulda. Ich stelle mir vor, was in anderen Bereichen (Automobilindustrie?) los wäre, wenn drei Wochen am Stück gestreikt würde… unvorstellbar. War es aber für die meisten der hier Anwesenden vor ein paar Monaten auch noch. Der letzte Streik in diesem Bereich ist über fünf Jahre her, die Beteiligung war wesentlich geringer. „Da hat ja kaum einer mitbekommen, dass wir überhaupt gestreikt haben“, sagt die Kollegin, die neben mir läuft. „Jetzt geht fast nichts mehr bei uns.“
Sie haben es geschafft, die Arbeit“geber“: Sie haben das Fass tatsächlich zum Überlaufen gekriegt. Mieser, seit Ewigkeiten unveränderter Betreuungsschlüssel, unbezahlte Ausbildungsphase (vier Jahre Fachschule), Personalmangel, aufgezwungene Teilzeitbeschäftigung, ständig anwachsende Anforderungen bei ständigem Sparzwang bei gleichzeitiger Unverfrorenheit in den Tarifverhandlungen. Kein Angebot. Null.
Es mag daran liegen, dass die Kommunen durch den Streik Lohnkosten sparen, ohne dass Einnahmen in gleichem Maße ausbleiben. Es mag auch daran liegen, dass die Arbeit“geber“ wissen, dass ein Erfolg der ErzieherInnen ein Signal an andere Bereiche – vor allem Pflege / Gesundheit – wäre, dass Kämpfen sich lohnt. Es liegt auf jeden Fall daran, dass auf keinen Fall umverteilt werden soll, nicht innerhalb der Staatshaushalte zugunsten der Kommunen und schon gar nicht durch Vermögensbesteuerung zulasten der Reichen und Mächtigen in diesem Land.
Die Stimmung ist gut, auch bei den betroffenen Eltern. Aber es gibt Ausnahmen. In Einzelfällen seien die Eltern fast verzweifelt, weil sie doppelte Berufstätigkeit und Kinderbetreuung nicht organisiert kriegen. Um diese Eltern wird es zunehmend gehen, wenn über den Streik der ErzieherInnen berichtet wird. Schon jetzt werden neue Fronten ausgemacht; zwischen Streikenden und Eltern, Streikenden und ver.di, Streikenden und den Kindern. Deshalb sind Solidaritätsaktionen so wichtig, am besten von Eltern wie in Hamburg, wo das Rathaus in eine Groß-Kita verwandelt wurde, um den Druck dorthin zu tragen, wo er hingehört.
„Dürfen wir nicht mehr in die Kita, weil wir so frech waren?“ steht auf stern.de. Die wahren Streikopfer seien die Kinder, heißt es da. Adressat ist sind nicht etwa die Verantwortlichen in den Kommunen, sondern – wie sollte es anders sein – ErzieherInnen und ver.di. Auch die mancherorts auf die Beine gestellte Notbetreuung sei keine Lösung, manche volle Windel bleibe zeitweise ungewechselt, der Geruch mischt sich dann wohl mit dem Angstschweiß der Eltern, die bei der Verlosung der wenigen Notbetreuungsplätze leer ausgehen könnten.

Streikdemo in OS

Der Tenor: Eine gute Kinderbetreuung sei aus vielen Gründen so ungeheuer wichtig, dass Streiks zur Verbesserung genau dieser Betreuung das falsche Mittel sei. So wie ja auch Streiks gegen den drohenden Kollaps des Gesundheitswesens nicht zulässig sein sollen, wenn es nach dem Vorstand der CSU geht. Sie will das Streikrecht über das Tarifeinheitsgesetz hinaus einschränken, vor allem in „Bereichen der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastrukturen“. Statt darüber zu schreiben, wie unglaublich die Spar- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte in den „Bereichen der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastrukturen“ versagt hat, soll den Beschäftigten, die für Verbesserungen kämpfen, ihr Kampfmittel genommen werden. Auf solche Drehs muss man erst einmal kommen.
Das Problem ist ein gesellschaftliches, die ErzieherInnen brauchen entsprechende Unterstützung. Der (Kosten-)Druck wurde und wird auf Kosten von ErzieherInnen und Kindern erhöht – wie in anderen Bereichen auch: Unbezahlte Arbeit, keine Pause, Unterbesetzung nicht nur bei krankheitsbedingten Ausfällen… das ist bereits Realität.
„Für mich ist streiken wie Urlaub“ sagt die streikende Kollegin aus Osnabrück. Dabei hat ihr der Beruf immer richtig Spaß gemacht, sagt sie. Und die KollegInnen ständig unterwegs, sind seit Streikbeginn nie untätig gewesen. Während die einen zur Konferenz der Streikdelegierten nach Fulda fuhren, sind die anderen in Lüneburg demonstrieren gewesen. Dazu kommen laufend lokale Aktionen, die zeigen, dass streiken nicht nur gesundheitsfördernd ist („Stressabbau“), sondern auch die Kreativität fordert – außerhalb von Kinderliedern und Bastelaktionen mit stumpfen Scheren.
aus: Unsere Zeit – Zeitung der DKP, No. 22 / 2015

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