Archiv für August 2016

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DKP OS zur Kommunalwahl

Es gibt Wichtigeres als den Neumarkt…

Am 11. September 2016 wird ein neuer Stadtrat gewählt. In der Neuen OZ und auf den CDU-Plakaten gewinnt man den Eindruck, dabei ginge es vor allem um eine „Volksabstimmung“ über Öffnung oder Schließung des Neumarktes für den privaten PKW-Verkehr. Wir meinen: gerade für Menschen mit einem schmaleren Geldbeutel gibt es wichtigere Themen. Zu den aus unserer Sicht wichtigsten möchten wir Stellung nehmen.

Wohnen: Menschenrecht oder Geschäft?
Thema Nummer 1: die Lage auf dem Wohnungsmarkt – glänzend für Banken, Baukonzerne und Immobilienfonds, schlecht für Mieterinnen und Mieter. Wer in letzter Zeit eine bezahlbare Miet-wohnung in Osnabrück gesucht hat, kennt das Problem. Die landeseigene NBank nannte Osnabrück als eine von zwölf niedersächsischen Städten, „in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen zum jetzigen Zeitpunkt besonders gefährdet ist“ (NOZ, 11.12.2015).

Wohnen ist hierzulande kein Menschenrecht, sondern ein profitables Geschäft – für Banken, die Kredite vergeben, Bauunternehmen, die lukrative Aufträge erwarten, und Immobilienhändler und -besitzer, die Mieten erhöhen, wenn Lage und Markt es ermöglichen. Mehr Bauland, wie es die CDU fordert, ändert daran nichts. Auch die von der Landesregierung angekündigte “Mietpreisbremse“ kuriert nur an den Symptomen. Nur nicht-profitorientierte Wohnungswirtschaft durch öffentliche Unternehmen oder Genossenschaften könnte ein Gegengewicht schaffen:
keine Rendite mit der Miete!

Erinnern wir uns: 2002 verkaufte die Stadt Osnabrück ihre eigene Osnabrücker Wohnungsbau-gesellschaft (OWG), um das Haushaltsloch der Stadt zu stopfen. Ein Bürgerbegehren gegen diesen Schritt wurde ausgebremst: drei Monate vor Ablauf der Frist zog die damalige CDU/FDP-Ratsmehrheit zusammen mit OB Fip (SPD) und dem Stadtkämmerer den Verkauf durch. Die OWG ging zunächst an die NILEG, eine Immobilientochter der Norddeutschen Landesbank, und später weiter an die GAGFAH. Damals gab die Stadt die Möglichkeit aus der Hand, in den Wohnungsmarkt sozial regulierend einzugreifen.
Wenn heute die SPD verspricht, sie werde sich „für die Einrichtung einer städtischen Wohnungsbau-genossenschaft oder einer Wohnungsbaugesellschaft einsetzen“, dann ist das zu unterstützen. Aber viele Erfahrungen zeigen: gerade die SPD neigt dazu, nach den Wahlen ihre Versprechen zu vergessen. Wie war das noch mit der dritten Gesamtschule?

Flüchtlinge schützen, Fluchtursachen bekämpfen – Ursache Nr. 1: Krieg!
Wie alle anderen Kommunen war auch Osnabrück in den letzten Jahren herausgefordert, eine wachsende Zahl von Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Verstümmelung und Tod in ihrer Heimat geflüchtet sind. Viele Menschen in unserer Stadt haben sich für diese Aufgabe engagiert. Auch Verwaltung und Ratsparteien haben gemeinsam an Unterbringung und Integration dieser Menschen gearbeitet. Rassismus darf in Osnabrück keinen Platz haben – sowohl im Alltag als auch bei verschiedenen großen Kundgebungen hat ein breites Spektrum politischer Kräfte diesen Konsens zum Aus-druck gebracht. Es gab in Osnabrück keine „Pegida“-Aufmärsche, und die rassistische und arbeiterfeindliche AfD konnte hier nicht ausreichend Unterschriften für einen flächendeckenden Wahlantritt sammeln. Das spricht für die politische Kultur in unserer Stadt!
Willkommenskultur und Integration brauchen Geld – für Unterkünfte, Sprachunterricht, Freizeitmöglichkeiten usw. „Wir schaffen das“, doch dafür muss die Politik die Mittel zur Verfügung stellen. Aber Bund und Länder lassen die Engagierten vor Ort und die Kommunen zu sehr alleine mit dieser Aufgabe. Stattdessen wird das Geld, das den Kommunen bei der Integration fehlt, mit vollen Händen herausgeworfen für Rüstung und Kriege.
Osnabrück nennt sich Friedensstadt – dazu gehört der Einsatz gegen Militarisierung, Kriegseinsätze und Rüstungsexporte.

Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten
Osnabrück ist, wie andere Kommunen, chronisch klamm. Alle Zustände und Maßnahmen gegen die Interessen der BürgerInnen werden mit dieser Finanznot begründet: vom Sanierungsstau bei maroden Schulen und Sporthallen bis zu Erhöhungen der Fahrpreise und anderer Gebühren, von Schließungen (Freibad Wellmannsbrücke, die vier Stadtteilbibliotheken) bis zur Privatisierung der OWG.
Diese Finanznot der Kommunen fällt nicht vom Himmel. Sie ist Ergebnis politischer Entscheidungen der gleichen Parteien, die auch hier im Rat die größten Fraktionen bilden. Ob CDU/FDP, SPD/Grüne oder CDU/SPD – seit Jahrzehnten haben alle Bundesregierungen Millionen hinausgeworfen als Steuergeschenke für die Reichen und für Rüstung und Krieg – Geld, das den Kommunen fehlt für ihren Verfassungsauftrag, die BürgerInnen mit Wasser, Energie, ÖPNV, Müllabfuhr, Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Krankenhäusern, Wohnungen usw. zu versorgen.
Darum fordern wir einen Kurswechsel:
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von „oben“ nach „unten“, beginnend mit der Erhöhung der öffentlichen Einnahmen durch eine Millionärssteuer und der Erhöhung des Anteils der Kommunen am gesamten Steueraufkommen.

Links wählen – aktiv werden – organisieren!
2006 hatten die Linkskräfte im Wahlbündnis „Osnabrücker Linke“ erstmals gemeinsam einen Sitz im Osnabrücker Stadtrat erreicht: die beiden Ursprungsparteien der Partei Die Linke (PDL), PDS und WASG, sowie die DKP, die 1996 und 2001 eigenständig kandidiert hatte. Bei der letzten Kommunalwahl 2011 hat die PDL dieses Bündnis einseitig aufgekündigt.
Vor allem eines sehen wir von der DKP anders als Gysi, Ramelow und andere wichtige Teile der PDL: wir sehen in einer möglichen „rot-rot-grünen“ Regierung mit SPD und Grünen in deren heutigem Zustand nicht die Chance zu einem friedlichen und sozialen Kurswechsel für unser Land, sondern die Gefahr, dass die PDL sich in Grundfragen (z. B. „Krieg und Frieden“) anpasst so wie einst die Grünen und damit als einzige konsequente Oppositionskraft im Bundestag verschwindet.
Dennoch halten wir angesichts der Rechtsentwicklung in Deutschland und der großen Überein-stimmung in vielen aktuellen Fragen, gerade in der Kommune, eine Bündelung der linken Kräfte für notwendig. Wir empfehlen darum, die Partei „Die Linke“ zu wählen – aber auch, selbst aktiv zu werden und sich zu organisieren, z. B. in Gewerkschaften, sozialen, antirassistischen und Antikriegs-Initiativen und -Gruppen oder dem Mieterverein, um die eigenen Interessen effektiver vertreten zu können – nach dem Motto: „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!“ (B. Brecht).

Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!

# IAV: Ärger wächst

IG Metall ruft im Tarifkonflikt bei IAV bundesweit zu Aktion
Nach der Sommerpause spitzt sich der Tarifkonflikt beim Ingenieurdienstleister IAV mit Sitz in Berlin zu. Bereits seit sechs Monaten warten die über 6 000 bundesweit Beschäftigten auf ein Angebot der Geschäftsführung. In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatte diese die Zustimmung zu Absenkungen bei den Einstiegsentgelten von der IG Metall Tarifkommission verlangt (UZ berichtete). Am Berliner Standort hatten die Kollegen in den letzten Wochen bereits mehrere „Tariffreitage“ durchgeführt: Unter dem Motto „Ob jung, ob alt, für alle mehr Gehalt: 5 Prozent“ informierten Betriebsräte und IG Metall Vertreter bei Würstchen und Melonen über den aktuellen Stand des Konfliktes.
Am vergangenen Freitag fanden auch an weiteren Standorten Aktionen statt. In Gifhorn bei Wolfsburg, mit über 2500 Beschäftigten größter IAV Standort, bereiteten Vertrauensleute und Betriebsräte eine aktive Mittagspause unter dem Motto „Es geht um die Wurst“ vor. Die Resonanz war groß: Über 600 Kollegen versammelten sich an den Ständen der IG Metall und zeigten ihre Unterstützung für die Entgeltforderung. „Der Ärger wächst, weil der Arbeitgeber nach wie vor kein Tarifangebot vorgelegt hat“, sagte Dietmar Brennecke, zuständiger IG Metall-Sekretär.
Das Motto der Berliner Kollegen für den vergangenen Tariffreitag lenkte den Blick auf das Wesentliche: „Essen ist alle, jetzt geht es ums Geld!“ Erneut informierten die Betriebsräte über die Zuspitzung des Konfliktes. An diesem Freitag ruft die IG Metall bundesweit zu standortübergreifenden Aktionen auf. So solle ausschließlich in der Kernarbeitszeit von 9 bis 15 Uhr gearbeitet werden, um dem Arbeitgeber zu signalisieren, was die Beschäftigten von seiner Blockade halten. Verhandlungsführer Thilo Reusch von der IG Metall-Bezirksleitung Niedersachsen-Sachsen-Anhalt: „Der Arbeitgeber muss spüren, dass sich die Beschäftigten ein solches Verhalten nicht gefallen lassen.“
aus: Unsere Zeit – Sozialistische Wochenzeitung