Archiv für Februar 2017

Demo in Münster

1. April 2017, 12 Uhr
Schlossplatz, Münster
Friedensdemo
„Nein zur Speerspitze Ost – Frieden mit Russland!“

Ein Propaganda-Coup

Schulz und SPD räumen Fehler der Agenda 2010 ein
Von Lucas Zeise

Der SPD ist ein beeindruckender Coup gelungen. Fernsehen und Rundfunk sind noch einmal voll mit dem wundervollen Martin Schulz. Der ist so wundervoll, weil er einräumt, dass die SPD mit der Agenda 2010 des Gerhard Schröder Fehler gemacht hat. Schulz geht sogar so weit, Andeutungen zu machen, einige Teile dieser Agenda rückgängig machen zu wollen. Die frohe Botschaft des designierten Kanzlerkandidaten ging am Montag morgen von einer Konferenz in Bielefeld aus, wo sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD getroffen hatte, um die große Versöhnung zwischen Arbeiterschaft und sozialdemokratischer Partei zu feiern.
Schulz wurde in seiner Rede in Bielefeld an einigen Stellen fast konkret, als er beklagte, welche verheerende Wirkung die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I im Rahmen der Agenda 2010 hat. Menschen, die über „Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt haben“, hätten „ein Recht auf Schutz“, sagte er. Inwieweit die SPD die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I tatsächlich über das derzeit geltende Jahr verlängern will, ließ er offen. Zur Rente versprach er, eine SPD-geführte Bundesregierung werde das Rentenniveau stabilisieren, was in der Tat eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Rentenplanung wäre. Auch die Befristung von Arbeitsverträgen, ohne dass die Arbeitgeber dafür einen sachlichen Grund nennen müssen, will Schulz seinen Worten nach einschränken.
Die Reaktion auf der Rechten auf diesen Schulz-Coup war voraussehbar ablehnend. Der BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter (und frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium) befand, dass die Agenda 2010 für die Volkswirtschaft ein großer Segen gewesen sei, „Millionen Menschen Arbeit gesichert“ habe und keinesfalls rückgängig gemacht werden dürfe. Derlei Äußerungen lassen Schulz am Ende fast glaubwürdig erscheinen.
Auf der Linken wird Schulz dafür gelobt, weil er die Agenda-Politik wenigstens beginnt in Frage zu stellen. Der Politikwechsel sei aber wenig glaubwürdig. Schulz könne, wenn er denn wolle, die Beseitigung der Agenda-Folgen schon jetzt durch den Bundestag vollziehen. Dass die SPD-Führung ernsthaft daran denkt, wieder zur Interessenvertreterin der Lohnabhängigen zu werden, kann wohl ausgeschlossen werden. Stattdessen soll eine solche Rolle gespielt werden, um möglichst viele Stimmen bei der Wahl wieder zurückzuholen. Dennoch bleibt eine positive Wirkung der Kampagne. Im Bundestagswahlkampf spielen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt wieder die zentrale Rolle. Statt um Fremdes und Völkisches geht es wieder um Arm und Reich und um Kapital gegen Arbeit.
UZ | Ausgabe vom 24. Februar 2017

Am 1. April nach Münster

Nein zur Speerspitze Ost – Frieden mit Russland!

1990 wurde der alte Kalte Krieg zwischen Ost und West durch die KSZE, Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, offiziell beendet. Es folgten weitere Schritte der Entspannung zwischen Ost und West wie die Begrenzung und Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa durch den KSE-Vertrag von 1992.

Heute, ein ¼ Jahrhundert danach, rüsten NATO und USA wieder auf und demonstrieren ihre militärische Stärke mit Panzerbrigaden und Kampfhubschraubern unmittelbar an den Grenzen zu Russland, an der Ostgrenze ihres Schritt für Schritt erweiterten NATO-Territoriums.
Hier im Nordwesten Europas befinden sich ebenso Strukturen des neuen Aufmarsches gegen Russland – geführt wird die NATO-Speerspitze Ost hier in Münster durch das Deutsch-Niederländische-Korps, US- Kriegsgerät wird bereit gehalten in Dülmen, in Miesau bei Kaiserslautern, im niederländischen Eygelshoven und in Zutendaal in Belgien.

Dieses Säbelrasseln macht Europa und die Welt nicht sicherer, sondern erhöht die Kriegsgefahr.

Friedensdemo am 1.4.

Wir rufen auf zum gemeinsamen Protest gegen Krieg und Militarismus!
Nein zur NATO-Kriegslogik, Nein zur Speerspitze Ost!

Vortrag & Diskussion
Impulsreferate von NCPN & DKP
Freitag 31. März 2017
19.00 Uhr
Gaststätte Mauritius
Warendorfer Straße 71
Münster

Friedensdemo
Samstag 1. April 2017
12.00 Uhr
Schlossplatz
Münster

Demonstration

4. Februar 14 Uhr
Vor dem Theater Osnabrück
Demo:
„FriedensAbschiebestadt Osnabrück?!“
Anmelder: NoLager

Statt Pfefferspray

Solidarität mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen

Nach Berichten Anwesender drang die Polizei am 4. Januar, vor 4:00 Uhr morgens, unangekündigt in die Räume der Osnabrücker Geflüchtetenunterkunft Hansastraße ein und weckte alle BewohnerInnen zur Personenkontrolle. Deren Protest wurde übergangen, auf ihre Fragen gab es offenbar keine verständlichen Antworten. Gerade für Menschen, die aus Kriegswirren und schwerer Traumatisierung zu uns fliehen, ist solch ein Vorgehen massiv ängstigend und deshalb unverantwortlich. Und es ist völlig unverhältnismäßig, da es hier lediglich darum ging, einen Geflüchteten im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich zu bringen.

Es gibt in Osnabrück seit 2014 aus guten Gründen einen sehr breiten bürgerschaftlichen Protest gegen Abschiebungen. So ist z.B. das Dublin-Verfahren menschenverachtend, weil es für viele Geflüchtete eine erneute, große Unsicherheit und nicht selten – auch in Frankreich – ein Leben in der Obdachlosigkeit bedeutet. Bisher fast 40 Mal konnten Osnabrücker BürgerInnen aus Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und Parteien Abschiebungen durch friedliche Blockaden in den frühen Morgenstunden verhindern. Seit dem weiteren Abbau des Asylrechts 2015 werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, was zu unsicheren, unübersichtlichen Situationen für Geflüchtete, Unterstützende, SozialarbeiterInnen, Polizei und alle weiteren Beteiligten führt.

Die Abschiebung am 4. Januar fand, so wurde uns geschildert, gegen den Willen des Betroffenen und gegen den friedlichen Protest der BewohnerInnen der Unterkunft statt. Geflüchtete und inzwischen eingetroffene UnterstützerInnen stellten sich dem Wagen, in dem der Betroffene saß, mit erhobenen Händen in den Weg und suchten das Gespräch mit der Polizei. Trotzdem wurden Blockierende durch den anfahrenden Wagen gefährdet und setzte die Polizei Pfefferspray gegen zwei blockierende Geflüchtete ein, die daraufhin durch SanitäterInnen behandelt werden mussten. Dies alles steht in einem eklatanten Widerspruch zur öffentlichen Linie des niedersächsischen Innenministeriums und der Polizei, dass Abschiebungen nicht gegen Proteste und Blockaden durchgesetzt werden, und dass die Verhältnismäßigkeit beachtet und niemand gefährdet wird.

Wir protestieren gegen das uns berichtete, völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und der für die Abschiebung verantwortlichen Behörden am 4. Januar und fordern eine sorgfältige, transparente Untersuchung. Wir schließen uns den kritischen Fragen des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 6. Januar an, auf welcher Rechtsgrundlage die nächtliche Personenkontrolle aller BewohnerInnen stattfand. Wir fordern, dass Geflüchtete in besonderer Weise geschützt, ihre Fragen und Proteste selbstverständlich ernstgenommen und respektiert werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller unangekündigten Abschiebungen. Gegenüber Blockaden zivilen Ungehorsams muss sehr sorgfältig auf Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Wir fordern, dass Geflüchtete und Blockierende unter keinen Umständen Gewalt ausgesetzt, gefährdet und verletzt werden dürfen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen. Für uns sind sie Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Ziviler Ungehorsam gegen Gefahren und Ungerechtigkeit hat eine sehr lange und unverzichtbare demokratische Tradition. Es ist deshalb, gerade in Zeiten von Kriegen und gesellschaftlicher Polarisierung, ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam friedlich gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen stellen. Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.

Aktionszentrum 3. Welt
Attac Osnabrück
DGB Region Osnabrück-Emsland
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Flüchtlingshilfe Rosenplatz
HelpAge Deutschland e.V.
No Lager Osnabrück