Ein Propaganda-Coup

Schulz und SPD räumen Fehler der Agenda 2010 ein
Von Lucas Zeise

Der SPD ist ein beeindruckender Coup gelungen. Fernsehen und Rundfunk sind noch einmal voll mit dem wundervollen Martin Schulz. Der ist so wundervoll, weil er einräumt, dass die SPD mit der Agenda 2010 des Gerhard Schröder Fehler gemacht hat. Schulz geht sogar so weit, Andeutungen zu machen, einige Teile dieser Agenda rückgängig machen zu wollen. Die frohe Botschaft des designierten Kanzlerkandidaten ging am Montag morgen von einer Konferenz in Bielefeld aus, wo sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD getroffen hatte, um die große Versöhnung zwischen Arbeiterschaft und sozialdemokratischer Partei zu feiern.
Schulz wurde in seiner Rede in Bielefeld an einigen Stellen fast konkret, als er beklagte, welche verheerende Wirkung die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I im Rahmen der Agenda 2010 hat. Menschen, die über „Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt haben“, hätten „ein Recht auf Schutz“, sagte er. Inwieweit die SPD die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I tatsächlich über das derzeit geltende Jahr verlängern will, ließ er offen. Zur Rente versprach er, eine SPD-geführte Bundesregierung werde das Rentenniveau stabilisieren, was in der Tat eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Rentenplanung wäre. Auch die Befristung von Arbeitsverträgen, ohne dass die Arbeitgeber dafür einen sachlichen Grund nennen müssen, will Schulz seinen Worten nach einschränken.
Die Reaktion auf der Rechten auf diesen Schulz-Coup war voraussehbar ablehnend. Der BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter (und frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium) befand, dass die Agenda 2010 für die Volkswirtschaft ein großer Segen gewesen sei, „Millionen Menschen Arbeit gesichert“ habe und keinesfalls rückgängig gemacht werden dürfe. Derlei Äußerungen lassen Schulz am Ende fast glaubwürdig erscheinen.
Auf der Linken wird Schulz dafür gelobt, weil er die Agenda-Politik wenigstens beginnt in Frage zu stellen. Der Politikwechsel sei aber wenig glaubwürdig. Schulz könne, wenn er denn wolle, die Beseitigung der Agenda-Folgen schon jetzt durch den Bundestag vollziehen. Dass die SPD-Führung ernsthaft daran denkt, wieder zur Interessenvertreterin der Lohnabhängigen zu werden, kann wohl ausgeschlossen werden. Stattdessen soll eine solche Rolle gespielt werden, um möglichst viele Stimmen bei der Wahl wieder zurückzuholen. Dennoch bleibt eine positive Wirkung der Kampagne. Im Bundestagswahlkampf spielen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt wieder die zentrale Rolle. Statt um Fremdes und Völkisches geht es wieder um Arm und Reich und um Kapital gegen Arbeit.
UZ | Ausgabe vom 24. Februar 2017