Archiv für April 2017

Lucas Zeise zum VW-Quartalsgewinn

Für Porsche und Piëch alles gut

Volkswagen hat im ersten Quartal des Jahres 2017 einen Betriebsgewinn von 4,4 Mrd. Euro eingefahren. Da zögern wir auch als kommunistische Zeitung nicht, den Eigentümern der Firma zu gratulieren. Rechnet man die nette Summe auf das ganze Jahr hoch, ist ein operativer Gewinn von mehr als 13 Mrd. Euro zu erwarten. Das ist mehr als zu Volkswagens besten Zeiten. 2014 – im Jahr vor der Aufdeckung der Abgasmanipulationen – hatte der Konzern ein Rekordergebnis von 12,7 Mrd. Euro erreicht.

Buchhalterisch und finanziell sind die Folgen des Skandals bewältigt und verdaut. „Manchmal ist das Leben nicht ohne Ironie“, schrieb der jetzige Konzernchef Matthias Müller im Geschäftsbericht an die Aktionäre. Denn gerade jetzt, da das Management über andere Prioritäten nachdenke, sei das früher heiß erstrebte Ziel erreicht, zum größten Autokonzern der Welt zu werden und die meisten Fahrzeuge weltweit zu verkaufen. Ja, es ist angenehm, wenn dem tüchtigen Müller ein solch strahlender Erfolg ganz unbeabsichtigt einfach in den Schoß fällt.

Die 4,4 Mrd. Euro Profit allein in den ersten drei Monaten sind da wohl eher erkämpft. Im Kommentar dazu verweist der Vorstand auf „Fixkostenoptimierungen“. Was das heißt, lernt man nicht einmal auf Business Schools. Wahrscheinlich hat es mit dem trefflichen „Zukunftspakt“ zu tun, den Vorstand und Betriebsrat im Herbst vorigen Jahres ausgehandelt haben. Er hatte als Grundlage den dringenden Wunsch des Vorstands, die Kosten (Löhne und Gehälter) bis zum Jahr 2020 durch Personalreduzierung um 3,7 Mrd. Euro zu verringern. Der Wunsch wurde als dringende Notwendigkeit verkleidet und denn auch zur Grundlage des Paktes gemacht. Kann sein, dass er schon ein wenig gegriffen und so den Aktionären eine Extrafreude bereitet hat. Wahrscheinlicher aber ist, dass im klugen Kalkül des VW-Managements der Gewinnaufschlag von 3,7 Mrd. Euro im Jahr – also mit einer knappen Milliarde Betriebsgewinn pro Quartal – auf die gerade erreichten 4,4 Mrd. Euro noch dazu kommt. Ein kleiner netter Aufschlag sozusagen.

Wir gratulieren noch einmal den Eigentümern. Ganz besonders natürlich den Familien Porsche und Piëch, die in harter Finanzschlacht von 2005 bis 2011 eine Mehrheit von 52 Prozent am stimmberechtigten Kapital der Volkswagen AG erworben hatten. Sie beschäftigen ein Management, das sein Handwerk der Kostenoptimierung versteht. So kann Volkswagen auch wieder satt Dividende zahlen. Die Familien brauchen das auch, um gelegentlich einen der ihren, der wie der sagenumwobene Ferdinand Piëch im Streit scheiden möchte, mit dieser oder jener Milliarde Euro herauskaufen zu können, wollen sie nicht plötzlich ohne Jacht und Weingut dastehen.

Die Frage, ob die zusätzlichen Opfer der VW-Beschäftigten wirklich notwendig waren, ist falsch gestellt. Man erkennt das schon daran, dass auch Daimler und BMW im ersten Quartal von ganz vorzüglichen Gewinnen von 3 (BMW) und 4 Mrd. Euro (Daimler) berichten. Es wäre doch gelacht, wenn der Wettbewerb um die höchste Rendite zwischen den deutschen Herstellern teurer Superautos an der fehlenden Bereitschaft der Belegschaften scheitern würde, den Aktionären Opfer zu bringen.

Für Zeitungsschreiber ist es leicht, darüber zu spotten, dass sich die Beschäftigten der Autokonzerne (und nicht nur sie) immer von Neuem durch den Kakao ziehen lassen. Obszön hohe Gewinne fallen bei den Aktionären an. Es ist wahr, dass dabei für die Stammbelegschaften auch einige nette Sonderzahlungen oder, wie Banker sagen, „Boni“ abfallen. Richtig ist auch, dass bei VW die Mitspracherechte der Beschäftigten größer sind als anderswo. Doch sind die Sondergewinne zu großen Teilen deshalb entstanden, weil mit Leiharbeit, Werkverträgen und der bejubelten Flexibilität der Arbeitnehmer die Lohnsumme gesenkt wird. Jetzt für gleichen Lohn und für alle gültige Tarifverträge zu kämpfen, lohnt sich.

aus: Unsere Zeit – Zeitung der DKP

„Roter Käfer“ – Neue Ausgabe

Die Ausgabe April/Mai 2017 der DKP-Betriebszeitung „Roter Käfer“ für VW/Valmet/Hansmann ist erschienen: RK1705 (pdf)

Die Themen:
# Zukunft für Osnabrück
# E-Mobilität
# Kollege Paul: Die Emder und die AuVis
# DKP zum Zukunfstpakt
# Atomwaffenverbot

dkpos.blogsport.de/roter-kaefer/

Aufruf der DKP zum 1. Mai

Heraus zum 1.Mai: Für einen grundsätzlichen Politikwechsel! Gegen Krieg und Kapital!

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1.Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen.
Im Fokus stehen ua. höhere Tarifbindungen und der Ausbau der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der sich durch Digitalisierung ändernden Arbeitswelt, eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, im Bereich der Steuern eine Entlastung von Beschäftigten bei gleichzeitiger Einführung einer Vermögenssteuer und last but not least equal pay für Frauen im Erwerbsleben.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Die Kriegsgefahr steigt. Der seit Januar amtierende Präsident der USA, Donald Trump, versucht sich als Weltpolizist, in dem er im Alleingang und völkerrechtswidrig Bombardements in Syrien und Afghanistan durchführt bzw. die US-amerikanische Flotte vor Nordkorea stationieren lässt. Die große Koalition aus CDU und SPD in der Bundesregierung applaudiert und hält im Weißbuch 2014 fest, dass der Rüstungsetat auf 2% des BIP wachsen soll, umgerechnet auf über 72 Mrd. Euro, was fast einer Verdoppelung des jetzigen Rüstungsetats entspricht. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik bei Waffenproduktion und Rüstungsexport weltweit auf den ersten drei Plätzen zu finden – und ist damit auch verantwortlich für Krieg, Hunger, Not und die damit verbundene Steigerung der Zahl der sich auf der Flucht befindlichen Menschen. Ein grundsätzlicher Politikwechsel ist notwendig. Dazu gehört es, denjenigen in den Arm zu fallen, die letztlich von Kriegen profitieren und unendliches Leid in Kauf nehmen. Es sind die Monopole und Rüstungskonzerne, die am Krieg verdienen und ihre Profite auf neuen Märkten sichern wollen.
Stoppen wir die Kriegstreiber! Statt weiterer militärischer Aufrüstung müssen wir Militärproduktion in zivile Produktion umwandeln. Der erste Schritt dazu ist die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie. Gleichzeitig sind die für den Wehretat vorgesehenen finanziellen Steigerungen für die Sicherung der gesetzlichen Rente zu verwenden.

Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Elend. Sie sind es, die durch die Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten unvorstellbares Leid ertragen müssen. Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den Fluchtverursachern.
Ohne die Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen wäre die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland nicht möglich gewesen. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird den Geflüchteten aber verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Es wird versucht, die Geflüchteten gegen die Menschen dieses Landes auszuspielen. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die sich zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entwickelt. Gegen diese Rechtsentwicklung ist Widerstand zu entwickeln.

Gemeinsam werden wir den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für ALLE Menschen führen. Ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur ist genauso notwendig wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt, staatliche Aufgaben werden weiter privatisiert. Eine Agenda 2020 wird aufgerufen mit ähnlichen Folgen wie die der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.
Damit muss Schluss sein. Statt einer Agenda-2020-Politik ist eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend sicherzustellen.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir:
Heraus zum 1.Mai! Das ist notwendig, um deutlich zu machen: Wir wollen eure Kriege nicht!
Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen.
Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren und zum Kapitalismus alternative Gesellschaftsmodelle zu entwickeln.

Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen.
Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Solifest

6. Mai 2017, 19 Uhr
Pernickelmühle • Mühlenstr. 6 • Osnabrück
Griechenland Solidaritätsfest

1. Mai 2017

1. Mai

Wir rufen auf zur Teilnahme an den Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
In Osnabrück beginnt der „Tag der Arbeit“ um 10 Uhr mit einer Kundgebung am Kollegienwall.
Anschließend demonstrieren wir gemeinsam zum Maifest des DGB am Gewerkschaftshaus.