Archiv für Juli 2017

Oktoberrevolution

Roter Oktober

Rote Matrosen

100 Jahre Ermordung von Max Reichpietsch und Albin Köbis
100 Jahre Gemeinsam gegen Krieg und Imperialismus

26. August 2017 / Wilhelmshaven


„Wir sind die wahren Patrioten. Nieder mit dem Krieg! Wir wollen nicht mehr weiter Krieg führen!“

(Albin Köbis, Heizer auf der „Prinzregent Luitpold““)

Vor 100 Jahren am 25. August 1917 – der I. Weltkrieg ging in sein viertes Jahr – fällte das Marine-Kriegsgericht in Wilhelmshaven das Todesurteil über Max Reichpietsch, Albin Köbis, Hans Becker, W. Sachse und W. Weber. Vier Matrosen wurden zu 10-15 Jahren Zuchthaus verurteilt, 50 weitere Matrosen und Heizer erhielten Zuchthausstrafen von insgesamt 400 Jahren. Am 5. September wurde das Todesurteil auf dem Schießplatz Wahn bei Köln gegen den Heizer Reichpietsch und den Obermatrosen Köbis vollstreckt. Mit der Aburteilung von hunderten Marinesoldaten und der Hinrichtung der beiden „Anführer“ erhoffte sich die Kaiserliche Marineführung die dauerhafte Zerschlagung jeglicher Widerstandsregung gegen die Kriegsführung. 100 Jahre nach dem Versuch der Niederstreckung der Antikriegsbewegung in der Kaiserlichen Marine tritt Deutschland wieder als imperiale Großmacht auf. Wogegen sich Reichpietsch und Köbis organisierten, ist heute noch aktuell.

Die gegenwärtige militärische Weltlage erinnert fatal an die Jahre von vor 1914. Wieder diskutiert man über Bedrohungsszenarien und gegnerische Bündniskonstellationen – im Fokus stehen dabei die nationalen Interessen Russlands und Chinas. Deren weltpolitisches Agieren wird grundsätzlich als dem eigenen entgegenstehend und damit als Bedrohung empfunden. Als weitere Begründung für die Militärpolitik der Bundesregierung müssen Flüchtlingsströme und die Bedrohung durch Terrorismus herhalten. Diese sind aber vor allem Produkte der agressiven NATO-Politik und des deutschen Imperialismus – also hausgemacht.

Laut Eigenaussagen der Bundesregierung bestehen die Aufgaben von Bundeswehr und Marine in der Sicherung des freien Warenverkehrs, dem Kampf gegen Piraterie, Terrorismus und im Eingreifen in Regionalkonflikten. Die deutsche Wirtschaft sei als Exportnation angewiesen auf sichere Rohstoffzufuhr und internationale Transportwege. Die Kernaufgabe bleibe dabei jedoch die Fähigkeit zum Kampf gegen gegnerische Streitkräfte.

Wilhelmshaven kommt dabei als größter Marinestützpunkt besondere Bedeutung zu. Hier befindet sich eine von zwei Einsatzflottillen mit insgesamt 15 Fregatten und dazugehörigen Versorgungsschiffen. Seit 2001 ist die deutsche Marine im ständigen Einsatz im Mittelmeer und am Horn von Afrika. Mit dem derzeitigen Aufbau eines 2. Geschwaders in Wilhelmshaven soll eine neue Etappe in der Geschichte der Bundeswehr eingeleitet werden. In der Sprache von Frau von der Leyen heißt dies „Schließung von Fähigkeitslücken“. Die deutsche Marine soll eine der modernsten werden.

Reichpietsch und Köbis erkannten, dass die Führung des Krieges nicht dem Interesse des deutschen Volkes diente – sie erkannten, dass der Krieg nicht der Vaterlandsverteidigung, sondern allein zur Profitmaximierung der Banken und Konzerne geführt wurde. Und sie erkannten, dass der Krieg nur durch die Aktion der arbeitenden Bevölkerung und der Soldaten beendet werden kann. Deshalb erinnert bis heute nichts an die Ermordung der revolutionären Matrosen von 1917. Keine Gedenktafel – nichts.

Für uns heißt an die Ereignisse von damals zu erinnern, aus der Geschichte zu lernen und zu erkennen, dass Militarisierung und Kriegspolitik nie im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ist. Im Gegenteil, wir – die arbeitende Klasse – sind, wenn man einen Blick in die Geschichte wagt, immer die Bevölkerungsklasse, welche die Folgen von Krieg am meisten zu spüren bekommt. Jeder traumatisierte Soldat, der aus dem Einsatz zurückkommt, ist ein Opfer der deutschen Großmachtpolitik. Jeder Cent, der in die Rüstung geht, fehlt im Sozialen. Deshalb müssen wir Frieden fordern, denn in letzter Konsequenz kann es nur die arbeitende Bevölkerung sein, die einen konsequenten und dauerhaften Frieden im Interesse der Menschen erkämpfen wird – einen Frieden, dessen Bestehen unabhängig von Profitinteressen ist. Deshalb müssen wir uns als Klasse organisieren!

Wir fordern:

-> Stopp aller Auslandseinsätze und Beschlagnahme der Gewinne aus den Rüstungsexporten!
-> Stopp aller Rüstungsvorhaben und Kürzung der Rüstungsausgaben!
-> Investitionen in Bildung, Gesundheit und sozialen Wohnraum!


Kundgebung am Samstag, den 26.08.2017, 13.30 Uhr Rambla

Es sprechen die Bundestagskandidaten der DKP für Niedersachsen
Achim Bigus, stellvertretender Vorsitzender der DKP Niedersachsen
Björn Schmidt, Sprecher des Arbeitskreises „Frieden“ in der DKP

Arbeiterlieder

Liederabend

Während der Arbeitszeit für höhere Renten

UZ-Interview mit Achim Bigus, IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

UZ: Ihr habt bei VW Osnabrück eine Aktion zur Rente durchgeführt und euch damit hinter die Forderungen der IG Metall gestellt. Was fordert die IG Metall, was ist den Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig?

Achim Bigus: Die IG Metall hat Anfang des Jahres eine groß angelegte Befragung unter den Arbeitenden in ihrem Organisationsbereich durchgeführt, also in den Betrieben der Metall- und Elektroindus­trie, aber auch der Stahlindus­trie, der Holz- und Kunststoff- sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie und im Handwerk. Die Fragen drehten sich zum einen um die Situation und die Ansprüche der Beschäftigten zum Thema Arbeitszeit, zum anderen um verschiedene sozial- und gesellschaftspolitische Fragen, darunter auch Rente und Krankenversicherung. Bundesweit haben sich daran über 680 000 Menschen beteiligt, bei Volkswagen Osnabrück gut 1 200, das war bei uns fast jeder zweite Beschäftigte. Drei Ergebnisse fanden wir besonders bemerkenswert: Erstens, dass 85 Prozent der Befragten eine Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus wollten, auch wenn dadurch die Beiträge von Unternehmern und Arbeitenden zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen, zweitens, dass 87 Prozent meinen, dass Vorsorge über private Versicherungen die Lücke nicht schließen kann, welche die Absenkung der gesetzlichen Rentenniveaus reißt, und drittens, dass 95 Prozent eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung fordern, also gleiche Beiträge für Unternehmen und Beschäftigte.
In allen drei Fragen gleichen die Antworten bei VW Osnabrück den bundesweiten Ergebnissen. Damit stehen 85 bis 95 Prozent der Beschäftigten in diesen Fragen in direktem Gegensatz zu der großen Linie der Renten- und Sozialpolitik aller Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder.
Diese Ergebnisse wollten wir nicht nur der Belegschaft und der Geschäftsführung, sondern auch der Öffentlichkeit vorstellen. Wir haben dafür unsere turnusmäßige Betriebsversammlung genutzt und dieses Thema eben nicht in der Halle, sondern unter freiem Himmel behandelt und dazu die Presse eingeladen.

UZ: Ist Altersarmut denn ein Problem, von dem ihr betroffen seid? VW-Beschäftigte verdienen doch überdurchschnittlich gut.

Achim Bigus: Ja, die Beschäftigten bei Volkswagen sind sehr gut organisiert und verdienen dementsprechend relativ gut. Aber die Rentenreformen seit Riester haben ja für alle das Rentenniveau abgekoppelt vom Prinzip der Lebensstandardsicherung. Damit haben sie eine kontinuierliche Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus eingeleitet. Altersarmut droht damit in Zukunft nicht nur Geringverdienern, sondern immer mehr auch durchschnittlich Verdienenden. Zusätzlich wurde mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 de facto eine weitere Rentensenkung durchgeführt für alle, die nicht so lange durchhalten und dann Abschläge für früheren Renteneintritt in Kauf nehmen müssen. Beides betrifft alle Beschäftigten, auch die relativ gut verdienenden. Außerdem gehört es zum gewerkschaftlichen Prinzip der Solidarität, dass die Stärkeren auch für die Schwächeren eintreten.

UZ: Ihr habt die Aktion während der Arbeitszeit durchgeführt – also war es ein kurzer politischer Streik?

Achim Bigus: Nein. Politische Streiks, Streiks für bessere Gesetze sind in Deutschland verboten. Das steht zwar in keinem Gesetz, ist aber herrschende Rechtsprechung seit den Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz in den fünfziger Jahren. Damit ist das Streikrecht sehr viel eingeschränkter als in anderen europäischen Ländern. Den Lohnabhängigen wird das Recht bestritten, ihre wirtschaftliche Macht zur Einflussnahme auf die Politik zu nutzen, während die Kapitalbesitzer dies durch alle Formen von Lobbyarbeit ganz selbstverständlich tagtäglich tun – eine vordemokratische, obrigkeitsstaatliche Rechtsauffassung, man könnte auch sagen: Klassenjustiz.
Aber die allgemeinen demokratischen Grundrechte aus dem Grundgesetz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, enden nicht am Werkstor – sie gelten auch während der Arbeitszeit. Mit den gesetzlich vorgeschriebenen mindestens vier Betriebsversammlungen im Jahr ist die Versammlungsfreiheit sogar im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Wir haben einen Teil der Betriebsversammlung öffentlich durchgeführt. Eine öffentliche Betriebsversammlung ist noch lange kein politischer Streik, das kann jeder Betriebsrat tun, ohne mit der undemokratischen herrschenden Rechtsprechung in Konflikt zu geraten.
Die Befragungsergebnisse zeigen ja, wie weit sich die große Mehrheit der „Volksvertreter“ in diesen Fragen der Sozialpolitik vom Volk entfernt hat. Wenn wir das ändern wollen, dürfen wir unsere politische Meinungsäußerung als Lohnabhängige nicht auf Wahlen und auf Demonstrationen nach Feierabend oder am Wochenende beschränken. Die Gewerkschaften müssen den Belegschaften Möglichkeiten geben, ihre Forderungen kollektiv in die Öffentlichkeit zu tragen – und das heißt: in der Arbeitszeit. In diesem Sinne hat die IG Metall schon mehrfach zu Kundgebungen und Versammlungen während der Arbeitszeit zu politischen Themen aufgerufen, auch zum Thema Rente.

Proteste gegen G20-Gipfel

DKP ruft zur Teilnahme an der Großdemo am Samstag auf!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt auf Schärfste die Gewaltakte der Polizei bei den Protestaktionen und Demonstrationen gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Die DKP solidarisiert sich mit allen, die gegen das Treffen der imperialistischen Hauptmächte und anderer Staaten demonstrieren. Der Protest und der Widerstand sind legitim und notwendig.

Die Gewalt bei der gestrigen „Welcome to Hell“ Demonstration ging von den staatlichen Repressionsorganen aus. Sie soll alle Formen des Widerstands kriminalisieren. Statt demokratische und rechtsstaatliche Grundrechte zu achten und durchzusetzen, setzt die deutsche Staatsmacht auf Wasserwerfer und Tränengas.

Michael Götze, Vorsitzender der DKP Hamburg sagt dazu: „Wir lassen uns von dieser Gewalt nicht entmutigen. Unsere Antwort heißt Solidarität. Die Großdemonstration am morgigen Samstag wird ein Ausdruck der gesamten und vielfältigen Protestformen sein. Lasst uns der Politik der Herrschenden der Welt, ihrer Kriegs- und Ausbeutungspolitik, unsere grenzenlose Solidarität entgegensetzen. Die DKP wird mit einem internationalen kommunistischen Block an der Großdemo um 11 Uhr an den Deichtorhallen teilnehmen!“