Archiv für Januar 2019

Nein zum Putsch in Venezuela!

26012019

Nach den USA und rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika hat sich auch die EU – im Gegensatz zu China und Russland – an die Seite der Putschisten in Venezuela gestellt. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro aufgefordert, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen anzukündigen.

Sollte er diesem Ultimatum nicht nachkommen, will sie den Konservativen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Dieser hat sich am 23. Januar ohne jegliche Legitimität selbst zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat umgehend erklärt: „Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó.“

Mit der Unterstützung dieses offensichtlichen Putsches soll die demokratische Ordnung Venezuelas, die sich durch unzählige Wahlen und Referenden seit 1999 entwickelt hat, mit äußerer Einmischung und Gewalt beendet werden.

Solidarität mit Maduro!

Die USA versuchen seit Jahren den Willen des venezolanischen Volkes, seinen Weg eigenständig und unabhängig von den Diktaten des US-Imperialismus zu bestimmen, zu brechen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung, Sanktionen und Desinformation haben bislang nicht zum gewünschten Regime-Change geführt. Nun wird erneut ein Bürgerkrieg angefacht.

Dass die Selbstermächtigung Guaidós nach der Amtseinführung des rechtsextremistischen Präsidenten Brasiliens, des wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, lässt aber auch befürchten, dass eine militärische Intervention ins Auge gefasst wird.

Die Situation ist brandgefährlich und hat bereits jetzt etliche Todesopfer gefordert.

Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas erinnert an den Putsch in Chile 1973. Auch damals wurde maßgeblich von den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die das Militär dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung des gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende nahm.

In dieser Situation sind alle Demokraten aufgefordert, den Kriegstreibern und Putschisten in den Arm zu fallen und die legitime Regierung des bolivarischen Präsidenten Nicolás Maduro zu unterstützen.

Die DKP ruft dazu auf, den Protest gegen den rechten und von den imperialistischen Mächten organisierten Putsch laut und deutlich auf die Straße zu tragen und Solidaritätsaktionen mit dem venezolanischen Volk und ihrem Präsidenten zu organisieren.

Wir rufen die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung der Putschisten und das Ultimatum an den gewählten Präsidenten Maduro zurückzunehmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro anzuerkennen.

Solidarität mit der KP Venezuelas!

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes.

Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Diese sind schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzern gewesen, weil sie am konsequentesten für ein freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.

Die Genossinnen und Genossen sind in Gefahr und brauchen jetzt auch unsere materielle Hilfe. Wir appellieren an unsere Mitglieder und Freunde, die Arbeit der Genossinnen und Genossen der PCV durch Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds der DKP zu unterstützen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

Wem gehört Osnabrück?

Osnabrücker Ermutigung: Filmszenen & Diskussion
„Wem gehört Osnabrück?“ – Warum das Eigentum an Bauland so wichtig ist

Am 21. Januar 2019 um 18:00 Uhr lädt ein Team der „Osnabrücker Ermutigung“ zu Filmszenen und anschließender Diskussion in das Osnabrücker Gewerkschaftshaus ein.

Gewerkschaftshaus Osnabrück, August-Bebel-Platz 1, 3. Etage, Hans-Böckler-Raum

Überall in Deutschland fehlt es bezahlbarem Wohnraum, auch in Osnabrück. Wohnen ist zum Geschäft geworden, mit dem viel Geld verdient wird. Es muss gebaut werden – und es wird gebaut. Die Fläche, auf der gebaut wird – das Bauland – ist zum begehrten Objekt geworden. Die Nachfrage steigt, die Preise explodieren, es wird spekuliert.
Auf teurem Bauland kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen – ein Teufelskreislauf?
In vielen Städten wird darüber heftig diskutiert. Zahlreiche Kommunen haben bereits reagiert und vergeben Grundstücke nur noch auf Basis von Erbbauzins. Liegt hier die Lösung? Mit ausgewählten Filmszenen, welche die Baulandproblematik analysieren und Lösungsansätze präsentieren, wollen wir zu einer konstruktiven Diskussion über den öffentlichen oder privaten Besitz von Grund und Boden und dessen Nutzung anregen.

Weitere Infos: www.kooperationsstelle-osnabrueck.de

Der marktgerechte Patient

Dienstag, 5. Februar, 18 Uhr
„Der marktgerechte Patient“
Film & Diskussion
in der Kath. Familienbildungsstätte (FABI)
mehr Infos bei der
Kooperationsstelle Osnabrück