Schluss mit der imperialistischen Einmischung in Syrien!

Nachdem die US-Regierung Teile ihrer völkerrechtswidrig in Nordsyrien stationierten Truppen abgezogen hatte, startete die türkische Regierung am 9. Oktober eine kriegerische Operation auf syrischem Boden zur Bekämpfung der kurdischen YPG-Miliz. Den Angriffen der türkischen Armee und 14.000 verbündeter Dschihadisten fielen bereits hunderte Menschen zum Opfer, hunderttausende wurden vertrieben. Offi zielles Kriegsziel der Türkei ist die Besetzung eines 30 km breiten und 480 km langen Streifens entlang der Grenze. In diesem Bereich liegen die meisten kurdischen Siedlungsgebiete. Neben Abzug und Entwaffnung der YPG geht es der türkischen Regierung auch um die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedelung von bisher in der Türkei lebenden syrischen, arabisch-stämmigen Flüchtlingen und damit um die Ausdehnung des politischen Einflusses auf diesen Teil Syriens.
Der US-Imperialismus hatte etliche Militärbasen und -Stützpunkte errichtet und sich als angebliche Schutzmacht der kurdischen YPG-Miliz betrachtet – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und Verletzung seiner Souveränität. Ausschließlich die syrische Regierung hat das Recht, ausländische Kräfte um Hilfe zu bitten, wie sie es im Fall der russischen Unterstützung tat.

Einmarsch gegen das Völkerrecht
Syriens Regierung bezeichnete die Invasion des türkischen Regimes als empörende Handlung gegen die UN-Charta und internationales Recht. Unterdessen haben sich die syrische Armee und die YPG unter russischer Vermittlung verbündet, um die syrische Souveränität gegen den türkischen Angriff zu verteidigen. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) werden in die syrische Armee (SAA) integriert. Einheiten der SAA kehrten nach Nordsyrien zurück, um die Grenzsicherung zu übernehmen.
Die völkerrechtswidrige Einmischung des US-Imperialismus und seiner Verbündeten hat Syrien in den grausamen Krieg gestürzt, dem seit 2011 hunderttausende Menschen zum Opfer fielen. Von Anfang an war es das Ziel, Syrien als Staat entlang ethnischer, religiöser und politischer Linien zu zerteilen und damit zu zerschlagen. Der Sturz des syrischen Präsidenten wurde offen propagiert. Sowohl die USA als auch ihre Partner wie Frankreich und Deutschland unterstützten dabei verschiedenste Milizen und Kriegsparteien – sogar, wenn diese untereinander verfeindet sind wie die Türkei und die YPG, solange es der weiteren Destabilisierung und Zerstörung Syriens diente. Der nun erfolgte türkische Angriff ist direkte Folge dieser westlichen Einmischungspolitik, auch durch die Aufrüstung der türkischen Armee mit deutschem Kriegsgerät.
Während die Russische Föderation bei den Astana-Verhandlungen mit Syrien, der Türkei und dem Iran seit Jahren eine Friedenslösung unter Einschluss von Teilen der syrischen Opposition und der syrischen Regierung vorantreibt, hat der Westen, auch die deutsche Bundesregierung, seine feindliche Haltung gegenüber Syrien bis heute nicht aufgegeben.
Es ist auch der russischen Vermittlung zu verdanken, dass die Regime-Change-Politik des Westens mit seinem „Teile und Herrsche“ nun in Syrien scheitert. Wird der türkische Angriff erfolgreich zurückgeschlagen und die staatliche Einheit Syriens bewahrt, kann nach langen Kriegsjahren eine friedliche Einigung in Syrien möglich werden.
Wenn nun die USA und andere westliche Staaten begonnen haben, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen, ist das längst überfällig und muss konsequent fortgesetzt werden. Während die deutsche Bundesregierung den türkischen Einmarsch in Syrien als völkerrechtswidrig bezeichnet, hält sie die bisherige US-amerikanische Besatzung Nordsyriens für legal.

Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien
● Diese Heuchelei muss beendet werden! Wir fordern das Ende des Bündnisses Deutschlands mit den USA – im Nahen Osten, beim „neuen Kalten Krieg“ gegen Russland und in der NATO!
● Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen und der mit ihr verbündeten Dschihadisten aus Nordsyrien.
● Die Einmischung der Bundesrepublik in den Syrienkrieg muss beendet, die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen sofort abgezogen werden!
● Deutschland muss in der EU für die Beendigung der Sanktionen gegen Syrien aktiv werden. Sie müssen aufgehoben werden!
● Merkel und Kramp-Karrenbauer fordern eine international kontrollierte Zone auf syrischem Gebiet mit deutscher Beteiligung. Wir sagen Nein zu einem Bundeswehreinsatz in und gegen Syrien!