Archiv für November 2019

Öffentlich bauen – Leerstand nutzen – Vonovia enteignen!

DKP Osnabrück zur Wohnungsfrage

Eine große Mehrheit der Osnabrückerinnen (76,4%) hat am 26. Mai für eine Kommunale Wohnungsgesellschaft gestimmt. Mit dem Bürgerentscheid ist die Stadt gezwungen, diesem Votum nachzukommen. Nun geht es um die Frage, wie, wo und wieviel bezahlbarer Wohnraum tatsächlich geschaffen wird.

Die Osnabrücker Stadtwerke AG hat Bereitschaft signalisiert, eine Kommunale Wohnungsgesellschaft als Tochterunternehmen der Stadtwerke zu führen. Das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum – Initiatorin des Bürgerentscheids – hat dies zunächst begrüßt, jedoch eine demokratische Beteiligung der Osnabrückerinnen angemahnt.

Entscheidend wird sein, wie eine „substantielle Verbesserung des bezahlbaren, angemessenen und bedarfsgerechten Wohnraumangebots in Osnabrück“ geschaffen werden kann, wie es das Bündnis fordert.

Recht auf Wohnen

Öffentlich Bauen!
Dazu müssen Wohnungen neu gebaut werden. Konflikte gibt es jedoch dort, wo Grünflächen zubetoniert werden sollen. In anderen Städten ist sogar geplant, Kleingärten für den Wohnungsbau platt zu machen.
Die Stadt Osnabrück plant, das Gelände der Wagenburg Osnabrück am Finkenhügel als Bauland auszuschreiben. WabOS zu verdrängen hieße aber erst einmal, den hier lebenden Menschen ihren Wohnraum zu nehmen. Darüber hinaus würde mit dem Gelände eine Grünfläche mit ehemaligen Hausgärten und einer Streuobstwiese zerstört.
Wo der Bau von Sozialwohnungen geplant ist, sorgen sich Anwohnerinnen, dass ihr Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt wird. Richtig ist: Bezahlbarer Wohnraum muss für alle da sein! Eine Beschränkung der Neubauten auf Sozialwohnungen sowie eine Förderung privater Investoren, die Sozialwohnungen bauen – staatlich gefördert und mit zeitlich begrenzter „Belegungsbindung“ – lehnen wir ab.
Bei Neubauten sind die Anwohnerinnen einzubeziehen und ihre Interessen zu berücksichtigen.

Leerstand nutzen!
Neubau ist nur ein Mittel, um bezahlbaren Wohnbau zu schaffen. Das seit Jahren ungenutzte Gebäude (Ypso) am Neumarkt ist nur ein Beispiel für den Leerstand in Osnabrück. Leerstehende Wohn- und Geschäftshäuser müssen auf eine mögliche Instandsetzung und einen möglichen Umbau zur Schaffung von Wohnraum überprüft werden.

Vonovia enteignen!
Um die Wohnungspreise in Osnabrück spürbar und dauerhaft zu senken und gleichzeitig angemessenen Wohnraum bereitzustellen, müssen Immobilienkonzerne wie Vonovia aus dem Wohnungsmarkt verdrängt werden. Vonovia ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ausgewirkt hat.
Wo private Investoren Gebäude „modernisieren“, ziehen die Wohnungspreise an, Mieterinnen werden verdrängt. Ein anderes Geschäftsmodell besteht darin, Wohnraum relativ günstig anzubieten, notwendige Sanierungsarbeiten jedoch nicht durchzuführen.
„Enteignen“ darf nicht bedeuten, dass Vonovia weiteres Geld in den Rachen geschmissen wird. Vonovia nun teuer Wohnungen abzukaufen, die die Stadt vor 15 Jahren billig verkaufte, ist keine Option. Die Wohnungen sind – wenn nötig – zu sanieren und Vonovia an den Kosten zu beteiligen, wo Wohnungsbestand vernachlässigt wurde.
Dadurch wird zwar kein neuer Wohnraum geschaffen, aber der Bestand gesichert. Alt- und Neu-Mieterinnen profitieren durch festgelegte, bezahlbare und stabile Mieten.
 
Boden ist keine Ware wie jede andere. Die Nachfrage ist hoch, dass Angebot an Boden jedoch bleibt begrenzt – Boden kann nicht produziert werden. Steigende Bodenpreise wecken die Begehrlichkeiten von Spekulanten. Die Schlussfolgerung kann nur ein Verkaufsstopp von städtischen Flächen sein. Bestehende Flächen, die für die Stadtentwicklung von Bedeutung sind, sind zu (re)kommunalisieren.

Die kommunale Wohnungsgesellschaft ist ein erster Schritt. Ihre Aufgabe ist die Schaffung von neuem Wohnraum, die Nutzung bestehender Gebäude und die Enteignung von Wohnungen, die sich in den Händen von Immobilienkonzernen befinden. Wir sind Teil des Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und unterstützen die im Bündnis beschlossenen Forderungen (bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de).
Die Schaffung neuen Wohnraums muss kombiniert werden mit einer Politik, die alle Aspekte der Stadtentwicklung mit einbezieht – also auch Fragen der Verkehrspolitik, des Zugangs zu Bildung & Gesundheit, Umweltfragen, usw.