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Öffentlich bauen – Leerstand nutzen – Vonovia enteignen!

DKP Osnabrück zur Wohnungsfrage

Eine große Mehrheit der Osnabrückerinnen (76,4%) hat am 26. Mai für eine Kommunale Wohnungsgesellschaft gestimmt. Mit dem Bürgerentscheid ist die Stadt gezwungen, diesem Votum nachzukommen. Nun geht es um die Frage, wie, wo und wieviel bezahlbarer Wohnraum tatsächlich geschaffen wird.

Die Osnabrücker Stadtwerke AG hat Bereitschaft signalisiert, eine Kommunale Wohnungsgesellschaft als Tochterunternehmen der Stadtwerke zu führen. Das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum – Initiatorin des Bürgerentscheids – hat dies zunächst begrüßt, jedoch eine demokratische Beteiligung der Osnabrückerinnen angemahnt.

Entscheidend wird sein, wie eine „substantielle Verbesserung des bezahlbaren, angemessenen und bedarfsgerechten Wohnraumangebots in Osnabrück“ geschaffen werden kann, wie es das Bündnis fordert.

Wohnen

Öffentlich Bauen!
Dazu müssen Wohnungen neu gebaut werden. Konflikte gibt es jedoch dort, wo Grünflächen zubetoniert werden sollen. In anderen Städten ist sogar geplant, Kleingärten für den Wohnungsbau platt zu machen.
Die Stadt Osnabrück plant, das Gelände der Wagenburg Osnabrück am Finkenhügel als Bauland auszuschreiben. WabOS zu verdrängen hieße aber erst einmal, den hier lebenden Menschen ihren Wohnraum zu nehmen. Darüber hinaus würde mit dem Gelände eine Grünfläche mit ehemaligen Hausgärten und einer Streuobstwiese zerstört.
Wo der Bau von Sozialwohnungen geplant ist, sorgen sich Anwohnerinnen, dass ihr Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt wird. Richtig ist: Bezahlbarer Wohnraum muss für alle da sein! Eine Beschränkung der Neubauten auf Sozialwohnungen sowie eine Förderung privater Investoren, die Sozialwohnungen bauen – staatlich gefördert und mit zeitlich begrenzter „Belegungsbindung“ – lehnen wir ab.
Bei Neubauten sind die Anwohnerinnen einzubeziehen und ihre Interessen zu berücksichtigen.

Leerstand nutzen!
Neubau ist nur ein Mittel, um bezahlbaren Wohnbau zu schaffen. Das seit Jahren ungenutzte Gebäude (Ypso) am Neumarkt ist nur ein Beispiel für den Leerstand in Osnabrück. Leerstehende Wohn- und Geschäftshäuser müssen auf eine mögliche Instandsetzung und einen möglichen Umbau zur Schaffung von Wohnraum überprüft werden.

Vonovia enteignen!
Um die Wohnungspreise in Osnabrück spürbar und dauerhaft zu senken und gleichzeitig angemessenen Wohnraum bereitzustellen, müssen Immobilienkonzerne wie Vonovia aus dem Wohnungsmarkt verdrängt werden. Vonovia ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ausgewirkt hat.
Wo private Investoren Gebäude „modernisieren“, ziehen die Wohnungspreise an, Mieterinnen werden verdrängt. Ein anderes Geschäftsmodell besteht darin, Wohnraum relativ günstig anzubieten, notwendige Sanierungsarbeiten jedoch nicht durchzuführen.
„Enteignen“ darf nicht bedeuten, dass Vonovia weiteres Geld in den Rachen geschmissen wird. Vonovia nun teuer Wohnungen abzukaufen, die die Stadt vor 15 Jahren billig verkaufte, ist keine Option. Die Wohnungen sind – wenn nötig – zu sanieren und Vonovia an den Kosten zu beteiligen, wo Wohnungsbestand vernachlässigt wurde.
Dadurch wird zwar kein neuer Wohnraum geschaffen, aber der Bestand gesichert. Alt- und Neu-Mieterinnen profitieren durch festgelegte, bezahlbare und stabile Mieten.
 
Boden ist keine Ware wie jede andere. Die Nachfrage ist hoch, dass Angebot an Boden jedoch bleibt begrenzt – Boden kann nicht produziert werden. Steigende Bodenpreise wecken die Begehrlichkeiten von Spekulanten. Die Schlussfolgerung kann nur ein Verkaufsstopp von städtischen Flächen sein. Bestehende Flächen, die für die Stadtentwicklung von Bedeutung sind, sind zu (re)kommunalisieren.

Die kommunale Wohnungsgesellschaft ist ein erster Schritt. Ihre Aufgabe ist die Schaffung von neuem Wohnraum, die Nutzung bestehender Gebäude und die Enteignung von Wohnungen, die sich in den Händen von Immobilienkonzernen befinden. Wir sind Teil des Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und unterstützen die im Bündnis beschlossenen Forderungen (bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de).
Die Schaffung neuen Wohnraums muss kombiniert werden mit einer Politik, die alle Aspekte der Stadtentwicklung mit einbezieht – also auch Fragen der Verkehrspolitik, des Zugangs zu Bildung & Gesundheit, Umweltfragen, usw.

Schluss mit der imperialistischen Einmischung in Syrien!

Nachdem die US-Regierung Teile ihrer völkerrechtswidrig in Nordsyrien stationierten Truppen abgezogen hatte, startete die türkische Regierung am 9. Oktober eine kriegerische Operation auf syrischem Boden zur Bekämpfung der kurdischen YPG-Miliz. Den Angriffen der türkischen Armee und 14.000 verbündeter Dschihadisten fielen bereits hunderte Menschen zum Opfer, hunderttausende wurden vertrieben. Offi zielles Kriegsziel der Türkei ist die Besetzung eines 30 km breiten und 480 km langen Streifens entlang der Grenze. In diesem Bereich liegen die meisten kurdischen Siedlungsgebiete. Neben Abzug und Entwaffnung der YPG geht es der türkischen Regierung auch um die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedelung von bisher in der Türkei lebenden syrischen, arabisch-stämmigen Flüchtlingen und damit um die Ausdehnung des politischen Einflusses auf diesen Teil Syriens.
Der US-Imperialismus hatte etliche Militärbasen und -Stützpunkte errichtet und sich als angebliche Schutzmacht der kurdischen YPG-Miliz betrachtet – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und Verletzung seiner Souveränität. Ausschließlich die syrische Regierung hat das Recht, ausländische Kräfte um Hilfe zu bitten, wie sie es im Fall der russischen Unterstützung tat.

Einmarsch gegen das Völkerrecht
Syriens Regierung bezeichnete die Invasion des türkischen Regimes als empörende Handlung gegen die UN-Charta und internationales Recht. Unterdessen haben sich die syrische Armee und die YPG unter russischer Vermittlung verbündet, um die syrische Souveränität gegen den türkischen Angriff zu verteidigen. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) werden in die syrische Armee (SAA) integriert. Einheiten der SAA kehrten nach Nordsyrien zurück, um die Grenzsicherung zu übernehmen.
Die völkerrechtswidrige Einmischung des US-Imperialismus und seiner Verbündeten hat Syrien in den grausamen Krieg gestürzt, dem seit 2011 hunderttausende Menschen zum Opfer fielen. Von Anfang an war es das Ziel, Syrien als Staat entlang ethnischer, religiöser und politischer Linien zu zerteilen und damit zu zerschlagen. Der Sturz des syrischen Präsidenten wurde offen propagiert. Sowohl die USA als auch ihre Partner wie Frankreich und Deutschland unterstützten dabei verschiedenste Milizen und Kriegsparteien – sogar, wenn diese untereinander verfeindet sind wie die Türkei und die YPG, solange es der weiteren Destabilisierung und Zerstörung Syriens diente. Der nun erfolgte türkische Angriff ist direkte Folge dieser westlichen Einmischungspolitik, auch durch die Aufrüstung der türkischen Armee mit deutschem Kriegsgerät.
Während die Russische Föderation bei den Astana-Verhandlungen mit Syrien, der Türkei und dem Iran seit Jahren eine Friedenslösung unter Einschluss von Teilen der syrischen Opposition und der syrischen Regierung vorantreibt, hat der Westen, auch die deutsche Bundesregierung, seine feindliche Haltung gegenüber Syrien bis heute nicht aufgegeben.
Es ist auch der russischen Vermittlung zu verdanken, dass die Regime-Change-Politik des Westens mit seinem „Teile und Herrsche“ nun in Syrien scheitert. Wird der türkische Angriff erfolgreich zurückgeschlagen und die staatliche Einheit Syriens bewahrt, kann nach langen Kriegsjahren eine friedliche Einigung in Syrien möglich werden.
Wenn nun die USA und andere westliche Staaten begonnen haben, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen, ist das längst überfällig und muss konsequent fortgesetzt werden. Während die deutsche Bundesregierung den türkischen Einmarsch in Syrien als völkerrechtswidrig bezeichnet, hält sie die bisherige US-amerikanische Besatzung Nordsyriens für legal.

Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien
● Diese Heuchelei muss beendet werden! Wir fordern das Ende des Bündnisses Deutschlands mit den USA – im Nahen Osten, beim „neuen Kalten Krieg“ gegen Russland und in der NATO!
● Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen und der mit ihr verbündeten Dschihadisten aus Nordsyrien.
● Die Einmischung der Bundesrepublik in den Syrienkrieg muss beendet, die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen sofort abgezogen werden!
● Deutschland muss in der EU für die Beendigung der Sanktionen gegen Syrien aktiv werden. Sie müssen aufgehoben werden!
● Merkel und Kramp-Karrenbauer fordern eine international kontrollierte Zone auf syrischem Gebiet mit deutscher Beteiligung. Wir sagen Nein zu einem Bundeswehreinsatz in und gegen Syrien!

Türkei überfällt Syrien

Unter dem fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den ,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen“.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge: Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um seine Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden. Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.“

Doch es ist zu befürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas genauso wenig Konsequenzen aus diesem Angriff ziehen werden wie aus der Besetzung von Afrin und den dort eingesetzten deutschen Panzern. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres hat die BRD Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Auch dieser kriegerische Akt gegen Syrien wird nicht dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden, genauso wenig wie die Finanzhilfen aus der EU – allein in diesem Jahr gibt es 395 Millionen Euro „Vorbeitrittsgelder“.
Quelle: blog.unsere-zeit.de

Kein Einzeltäter

DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern. Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.

Essen, 10. Oktober 2019

Kriegsziel: Iran

Mittwoch, 16. Oktober 2019, 19 Uhr
Kriegsziel: Iran
Info-Veranstaltung mit UZ-Autor Manfred Ziegler
Lagerhalle Osnabrück, Raum 207

Eine Veranstaltung der DKP Osnabrück in Kooperation mit „Unsere Zeit“