DKP Osnabrück http://dkpos.blogsport.de Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Osnabrück Fri, 01 Nov 2019 10:46:17 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Öffentlich bauen – Leerstand nutzen – Vonovia enteignen! http://dkpos.blogsport.de/2019/11/01/oeffentlich-bauen-leerstand-nutzen-vonovia-enteignen/ http://dkpos.blogsport.de/2019/11/01/oeffentlich-bauen-leerstand-nutzen-vonovia-enteignen/#comments Fri, 01 Nov 2019 10:42:11 +0000 dkpos Allgemein http://dkpos.blogsport.de/2019/11/01/oeffentlich-bauen-leerstand-nutzen-vonovia-enteignen/ DKP Osnabrück zur Wohnungsfrage

Eine große Mehrheit der Osnabrückerinnen (76,4%) hat am 26. Mai für eine Kommunale Wohnungsgesellschaft gestimmt. Mit dem Bürgerentscheid ist die Stadt gezwungen, diesem Votum nachzukommen. Nun geht es um die Frage, wie, wo und wieviel bezahlbarer Wohnraum tatsächlich geschaffen wird.

Die Osnabrücker Stadtwerke AG hat Bereitschaft signalisiert, eine Kommunale Wohnungsgesellschaft als Tochterunternehmen der Stadtwerke zu führen. Das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum – Initiatorin des Bürgerentscheids – hat dies zunächst begrüßt, jedoch eine demokratische Beteiligung der Osnabrückerinnen angemahnt.

Entscheidend wird sein, wie eine „substantielle Verbesserung des bezahlbaren, angemessenen und bedarfsgerechten Wohnraumangebots in Osnabrück“ geschaffen werden kann, wie es das Bündnis fordert.

Wohnen

Öffentlich Bauen!
Dazu müssen Wohnungen neu gebaut werden. Konflikte gibt es jedoch dort, wo Grünflächen zubetoniert werden sollen. In anderen Städten ist sogar geplant, Kleingärten für den Wohnungsbau platt zu machen.
Die Stadt Osnabrück plant, das Gelände der Wagenburg Osnabrück am Finkenhügel als Bauland auszuschreiben. WabOS zu verdrängen hieße aber erst einmal, den hier lebenden Menschen ihren Wohnraum zu nehmen. Darüber hinaus würde mit dem Gelände eine Grünfläche mit ehemaligen Hausgärten und einer Streuobstwiese zerstört.
Wo der Bau von Sozialwohnungen geplant ist, sorgen sich Anwohnerinnen, dass ihr Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt wird. Richtig ist: Bezahlbarer Wohnraum muss für alle da sein! Eine Beschränkung der Neubauten auf Sozialwohnungen sowie eine Förderung privater Investoren, die Sozialwohnungen bauen – staatlich gefördert und mit zeitlich begrenzter „Belegungsbindung“ – lehnen wir ab.
Bei Neubauten sind die Anwohnerinnen einzubeziehen und ihre Interessen zu berücksichtigen.

Leerstand nutzen!
Neubau ist nur ein Mittel, um bezahlbaren Wohnbau zu schaffen. Das seit Jahren ungenutzte Gebäude (Ypso) am Neumarkt ist nur ein Beispiel für den Leerstand in Osnabrück. Leerstehende Wohn- und Geschäftshäuser müssen auf eine mögliche Instandsetzung und einen möglichen Umbau zur Schaffung von Wohnraum überprüft werden.

Vonovia enteignen!
Um die Wohnungspreise in Osnabrück spürbar und dauerhaft zu senken und gleichzeitig angemessenen Wohnraum bereitzustellen, müssen Immobilienkonzerne wie Vonovia aus dem Wohnungsmarkt verdrängt werden. Vonovia ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ausgewirkt hat.
Wo private Investoren Gebäude „modernisieren“, ziehen die Wohnungspreise an, Mieterinnen werden verdrängt. Ein anderes Geschäftsmodell besteht darin, Wohnraum relativ günstig anzubieten, notwendige Sanierungsarbeiten jedoch nicht durchzuführen.
„Enteignen“ darf nicht bedeuten, dass Vonovia weiteres Geld in den Rachen geschmissen wird. Vonovia nun teuer Wohnungen abzukaufen, die die Stadt vor 15 Jahren billig verkaufte, ist keine Option. Die Wohnungen sind – wenn nötig – zu sanieren und Vonovia an den Kosten zu beteiligen, wo Wohnungsbestand vernachlässigt wurde.
Dadurch wird zwar kein neuer Wohnraum geschaffen, aber der Bestand gesichert. Alt- und Neu-Mieterinnen profitieren durch festgelegte, bezahlbare und stabile Mieten.
 
Boden ist keine Ware wie jede andere. Die Nachfrage ist hoch, dass Angebot an Boden jedoch bleibt begrenzt – Boden kann nicht produziert werden. Steigende Bodenpreise wecken die Begehrlichkeiten von Spekulanten. Die Schlussfolgerung kann nur ein Verkaufsstopp von städtischen Flächen sein. Bestehende Flächen, die für die Stadtentwicklung von Bedeutung sind, sind zu (re)kommunalisieren.

Die kommunale Wohnungsgesellschaft ist ein erster Schritt. Ihre Aufgabe ist die Schaffung von neuem Wohnraum, die Nutzung bestehender Gebäude und die Enteignung von Wohnungen, die sich in den Händen von Immobilienkonzernen befinden. Wir sind Teil des Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und unterstützen die im Bündnis beschlossenen Forderungen (bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de).
Die Schaffung neuen Wohnraums muss kombiniert werden mit einer Politik, die alle Aspekte der Stadtentwicklung mit einbezieht – also auch Fragen der Verkehrspolitik, des Zugangs zu Bildung & Gesundheit, Umweltfragen, usw.

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Schluss mit der imperialistischen Einmischung in Syrien! http://dkpos.blogsport.de/2019/10/24/schluss-mit-der-imperialistischen-einmischung-in-syrien/ http://dkpos.blogsport.de/2019/10/24/schluss-mit-der-imperialistischen-einmischung-in-syrien/#comments Thu, 24 Oct 2019 13:41:00 +0000 dkpos Allgemein http://dkpos.blogsport.de/2019/10/24/schluss-mit-der-imperialistischen-einmischung-in-syrien/ Nachdem die US-Regierung Teile ihrer völkerrechtswidrig in Nordsyrien stationierten Truppen abgezogen hatte, startete die türkische Regierung am 9. Oktober eine kriegerische Operation auf syrischem Boden zur Bekämpfung der kurdischen YPG-Miliz. Den Angriffen der türkischen Armee und 14.000 verbündeter Dschihadisten fielen bereits hunderte Menschen zum Opfer, hunderttausende wurden vertrieben. Offi zielles Kriegsziel der Türkei ist die Besetzung eines 30 km breiten und 480 km langen Streifens entlang der Grenze. In diesem Bereich liegen die meisten kurdischen Siedlungsgebiete. Neben Abzug und Entwaffnung der YPG geht es der türkischen Regierung auch um die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedelung von bisher in der Türkei lebenden syrischen, arabisch-stämmigen Flüchtlingen und damit um die Ausdehnung des politischen Einflusses auf diesen Teil Syriens.
Der US-Imperialismus hatte etliche Militärbasen und -Stützpunkte errichtet und sich als angebliche Schutzmacht der kurdischen YPG-Miliz betrachtet – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und Verletzung seiner Souveränität. Ausschließlich die syrische Regierung hat das Recht, ausländische Kräfte um Hilfe zu bitten, wie sie es im Fall der russischen Unterstützung tat.

Einmarsch gegen das Völkerrecht
Syriens Regierung bezeichnete die Invasion des türkischen Regimes als empörende Handlung gegen die UN-Charta und internationales Recht. Unterdessen haben sich die syrische Armee und die YPG unter russischer Vermittlung verbündet, um die syrische Souveränität gegen den türkischen Angriff zu verteidigen. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) werden in die syrische Armee (SAA) integriert. Einheiten der SAA kehrten nach Nordsyrien zurück, um die Grenzsicherung zu übernehmen.
Die völkerrechtswidrige Einmischung des US-Imperialismus und seiner Verbündeten hat Syrien in den grausamen Krieg gestürzt, dem seit 2011 hunderttausende Menschen zum Opfer fielen. Von Anfang an war es das Ziel, Syrien als Staat entlang ethnischer, religiöser und politischer Linien zu zerteilen und damit zu zerschlagen. Der Sturz des syrischen Präsidenten wurde offen propagiert. Sowohl die USA als auch ihre Partner wie Frankreich und Deutschland unterstützten dabei verschiedenste Milizen und Kriegsparteien – sogar, wenn diese untereinander verfeindet sind wie die Türkei und die YPG, solange es der weiteren Destabilisierung und Zerstörung Syriens diente. Der nun erfolgte türkische Angriff ist direkte Folge dieser westlichen Einmischungspolitik, auch durch die Aufrüstung der türkischen Armee mit deutschem Kriegsgerät.
Während die Russische Föderation bei den Astana-Verhandlungen mit Syrien, der Türkei und dem Iran seit Jahren eine Friedenslösung unter Einschluss von Teilen der syrischen Opposition und der syrischen Regierung vorantreibt, hat der Westen, auch die deutsche Bundesregierung, seine feindliche Haltung gegenüber Syrien bis heute nicht aufgegeben.
Es ist auch der russischen Vermittlung zu verdanken, dass die Regime-Change-Politik des Westens mit seinem „Teile und Herrsche“ nun in Syrien scheitert. Wird der türkische Angriff erfolgreich zurückgeschlagen und die staatliche Einheit Syriens bewahrt, kann nach langen Kriegsjahren eine friedliche Einigung in Syrien möglich werden.
Wenn nun die USA und andere westliche Staaten begonnen haben, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen, ist das längst überfällig und muss konsequent fortgesetzt werden. Während die deutsche Bundesregierung den türkischen Einmarsch in Syrien als völkerrechtswidrig bezeichnet, hält sie die bisherige US-amerikanische Besatzung Nordsyriens für legal.

Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien
● Diese Heuchelei muss beendet werden! Wir fordern das Ende des Bündnisses Deutschlands mit den USA – im Nahen Osten, beim „neuen Kalten Krieg“ gegen Russland und in der NATO!
● Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen und der mit ihr verbündeten Dschihadisten aus Nordsyrien.
● Die Einmischung der Bundesrepublik in den Syrienkrieg muss beendet, die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen sofort abgezogen werden!
● Deutschland muss in der EU für die Beendigung der Sanktionen gegen Syrien aktiv werden. Sie müssen aufgehoben werden!
● Merkel und Kramp-Karrenbauer fordern eine international kontrollierte Zone auf syrischem Gebiet mit deutscher Beteiligung. Wir sagen Nein zu einem Bundeswehreinsatz in und gegen Syrien!

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Türkei überfällt Syrien http://dkpos.blogsport.de/2019/10/11/tuerkei-ueberfaellt-syrien/ http://dkpos.blogsport.de/2019/10/11/tuerkei-ueberfaellt-syrien/#comments Fri, 11 Oct 2019 09:57:49 +0000 dkpos Allgemein http://dkpos.blogsport.de/2019/10/11/tuerkei-ueberfaellt-syrien/ Unter dem fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den ,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen“.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge: Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um seine Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden. Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.“

Doch es ist zu befürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas genauso wenig Konsequenzen aus diesem Angriff ziehen werden wie aus der Besetzung von Afrin und den dort eingesetzten deutschen Panzern. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres hat die BRD Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Auch dieser kriegerische Akt gegen Syrien wird nicht dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden, genauso wenig wie die Finanzhilfen aus der EU – allein in diesem Jahr gibt es 395 Millionen Euro „Vorbeitrittsgelder“.
Quelle: blog.unsere-zeit.de

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Kein Einzeltäter http://dkpos.blogsport.de/2019/10/10/kein-einzeltaeter/ http://dkpos.blogsport.de/2019/10/10/kein-einzeltaeter/#comments Thu, 10 Oct 2019 20:17:47 +0000 dkpos Allgemein http://dkpos.blogsport.de/2019/10/10/kein-einzeltaeter/ DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern. Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.

Essen, 10. Oktober 2019

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Kriegsziel: Iran http://dkpos.blogsport.de/2019/09/02/kriegsziel-iran/ http://dkpos.blogsport.de/2019/09/02/kriegsziel-iran/#comments Mon, 02 Sep 2019 17:56:01 +0000 dkpos Allgemein http://dkpos.blogsport.de/2019/09/02/kriegsziel-iran/ Mittwoch, 16. Oktober 2019, 19 Uhr
Kriegsziel: Iran
Info-Veranstaltung mit UZ-Autor Manfred Ziegler
Lagerhalle Osnabrück, Raum 207

Eine Veranstaltung der DKP Osnabrück in Kooperation mit „Unsere Zeit“

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1. September ist Antikriegstag http://dkpos.blogsport.de/2019/08/03/1-september-ist-antikriegstag/ http://dkpos.blogsport.de/2019/08/03/1-september-ist-antikriegstag/#comments Sat, 03 Aug 2019 18:27:01 +0000 dkpos Allgemein http://dkpos.blogsport.de/2019/08/03/1-september-ist-antikriegstag/ DGB_Antikriegstag

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Woher kommt die Wohnungsnot? http://dkpos.blogsport.de/2019/07/02/woher-kommt-die-wohnungsnot/ http://dkpos.blogsport.de/2019/07/02/woher-kommt-die-wohnungsnot/#comments Tue, 02 Jul 2019 13:36:50 +0000 dkpos Allgemein http://dkpos.blogsport.de/2019/07/02/woher-kommt-die-wohnungsnot/ Klassiker neu gelesen: Friedrich Engels‘ „Zur Wohnungsfrage“

„Die sogenannte Wohnungsnot, die heutzutage in der Presse eine so große Rolle spielt, (…) ist nicht etwas der Gegenwart Eigentümliches; (…) sie hat alle unterdrückten Klassen aller Zeiten ziemlich gleichmäßig betroffen. Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen. – Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietspreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden. Und diese Wohnungsnot macht nur so viel von sich reden, weil sie sich nicht auf die Arbeiterklasse beschränkt, sondern auch das Kleinbürgertum mit betroffen hat.“

Fast 150 Jahre nachdem Friedrich Engels seinen Text zur Wohnungsfrage geschrieben hat, stehen die Menschen vor demselben Problem: Wohnraum in den Städten ist durch politische Eingriffe verknappt worden. Wohnungen in öffentlichem Eigentum wurden an private Immobilienkonzerne verkauft, die Mietpreise stiegen immer weiter. Selbst diejenigen, die sich die Wohnungen leisten können, finden keine in den großen Städten. Vor allem der soziale Wohnungsbau wurde nach der Konterrevolution zurückgefahren – jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden.

Alle Parteien haben sich des Themas angenommen. Ihre Vorschläge laufen auf das hinaus, mit dem sich auch Engels in seinem Text beschäftigt hat:
# Förderung des Baus neuer Wohnungen, in den meisten Großstädten gibt es Programme zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus.
# Förderung des Erwerbs von selbst genutztem Wohnraum, etwa das Baukindergeld, mit dem vor allem Familien unterstützt werden sollen
# Versuche den kapitalistischen Wohnunsmarkt zu regulieren, wie mit der Mietpreisbremse oder dem aktuell in Berlin vorgeschlagenen Mietendeckel.

Für einzelne haben sich durch diese Maßnahmen individuelle Lösungen ergeben. Gesellschaftlich reproduziert sich das Problem.
„Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert; die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhn, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder und ersetzt sie durch andre. Dies geschieht vor allem mit zentral gelegenen Arbeiterwohnungen, deren Miete, selbst bei der größten Überfüllung, nie oder doch nur äußerst langsam über ein gewisses Maximum hinausgehn kann. Man reißt sie nieder und baut Läden, Warenlager, öffentliche Gebäude an ihrer Stelle. (…) Das Resultat ist, dass die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt, dass Arbeiter- und überhaupt kleinere Wohnungen selten und teuer werden und oft gar nicht zu haben sind, denn unter diesen Verhältnissen wird die Bauindustrie, der teurere Wohnungen ein weit besseres Spekulationsfeld bieten, immer nur ausnahmsweise Arbeiterwohnungen bauen.“

Den Kern des Problems bildet die Spekulation mit steigenden Bodenpreisen. In Stuttgart gibt es beispielsweise einen Gutachterausschuss, der jährlich einen Bericht zu den Bodenpreisen vorlegt und im Internet eine Karte mit den aktuellen Bodenpreisen in der Stadt veröffentlicht. Hier lässt sich die Aktualität von Engels‘ Text leicht überprüfen. Die Stuttgarter Bodenpreise steigen jährlich um ca. 10 Prozent, Boden wird immer seltener verkauft. Auf der anderen Seite titelten die „Stuttgarter Nachrichten“ Ende letzten Jahres: „Städtischer Wohnbau – statt 1 300 nur 21 Sozialwohnungen“. Die kapitalistische Systematik verstärkt auch das Wohnungsproblem durch ihre Gesetzmäßigkeit.

„Woher kommt nun die Wohnungsnot? (…) Sie [ist] ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform; (…) in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn, in der also für die infamsten Schweineställe sich immer Mieter finden müssen; in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird. Das aber darf der Bourgeoissozialismus nicht wissen. Er darf sich die Wohnungsnot nicht aus den Verhältnissen erklären. Es bleibt ihm also kein anderes Mittel übrig, als sie mit moralischen Phrasen aus der Schlechtigkeit der Menschen zu erklären, sozusagen aus der Erbsünde.“

Die Vorschläge der Parteien führen zu keinen gesellschaftlichen Verbesserungen. Die Parteien versuchen, die Erscheinungen des kapitalistischen Wohnungsmarktes zu mildern. Mit dem Baukindergeld kann sich keine Familie Wohnraum in der Großstadt leisten. Die Menschen werden damit immer weiter ins Umland gedrängt, was dann wieder das Verkehrsproblem verstärkt.
Auch der Rückkauf („Enteignung“ bei Entschädigung orientiert am Marktpreis) von Immobilien, die sich im Besitz des Konzerns „Deutsche Wohnen“ befinden, wie vom Berliner Volksbegehren gefordert, beachtet zu wenig die kapitalistische Systematik. Die Vermietung der Gebäude ist für die Immobilienkonzerne nur ein Teil ihrer Gewinnstrategie. Schnelleren Profit realisieren sie durch den An- und Verkauf der Immobilien, mit der Wette auf die steigenden Bodenpreise.

„Dass der heutige Staat der Wohnungsplage weder abhelfen kann noch will, ist sonnenklar. Der Staat ist nichts als die organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klassen, der Grundbesitzer und Kapitalisten gegenüber den ausgebeuteten Klassen, den Bauern und Arbeitern. Was die einzelnen Kapitalisten (und diese kommen hier allein in Frage, da in dieser Sache auch der beteiligte Grundbesitzer zunächst in seiner Eigenschaft als Kapitalist auftritt) nicht wollen, das will auch ihr Staat nicht. Wenn also die einzelnen Kapitalisten die Wohnungsnot zwar beklagen, aber kaum zu bewegen sind, ihre erschreckendsten Konsequenzen oberflächlich zu vertuschen, so wird der Gesamtkapitalist, der Staat, auch nicht viel mehr tun. Er wird höchstens dafür sorgen, dass der einmal üblich gewordene Grad oberflächlicher Vertuschung überall gleichmäßig durchgeführt wird. Und wir haben gesehen, dass dies der Fall ist.“

Als Kommunistinnen und Kommunisten ist unsere Aufgabe, auch in diesem Kampffeld die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt zu rücken: Privatbesitz und damit der freie Verkauf von Grund und Boden führen zwangsläufig zu Spekulation.
Kapital ist im Überfluss vorhanden, also drängt es auf den Wohnungsmarkt. Durch den Verkauf öffentlichen Eigentums haben die Gemeinden das entsprechende Angebot geschaffen. Die Ideologie der schwarzen Null wurde geschaffen, damit ein Gegensteuern möglichst schwer wird. Wo Städte und Gemeinden dennoch versuchen wollen, vom Kern des Problems her tätig zu werden, fehlen ihnen die Grundstücke. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie in Stuttgart die SWSG sind in Unternehmen umgewandelt worden, womit die kommunale Politik keinen direkten Einfluss mehr auf deren Ausrichtung hat.
Städte und Gemeinden außerhalb der Ballungszentren haben mit der Kehrseite, dem Verfall erst der Bodenpreise und dann der leerstehenden Häuser zu tun. Im Osten gab es eine massive Abwanderung nach der Zerstörung der DDR-Wirtschaft durch die BRD-Konkurrenz. Ganze Wohnblocks wurden abgerissen oder sind rückgebaut worden, während die Innenstädte umfangreich saniert wurden. Leipzig, Dresden oder Erfurt sind deshalb ähnlich teuer wie Großstädte im Westen.

Die Lösung der Wohnungsfrage erfordert eine gesamtgesellschaftliche Planung, welche von der DKP in die Debatte eingebracht werden muss. Die Frage nach Wohnraum ist eng verbunden sowohl mit der Möglichkeit, Arbeit zu finden, als auch mit Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuung/Bildung und kulturellen Bedürfnissen. Ihre individuelle, kapitalistische Beantwortung ist die Hauptursache für die Problematik des Individualverkehrs. Hinzu kommen Notwendigkeiten wie Sanierung von Wohnraum oder eine effiziente Nutzung von Energie in Privathaushalten und weitere Umweltthemen wie der Flächenverbrauch. Nicht zuletzt ist die Wohnungsfrage auch eine Verteilungsfrage. Nach Umweltbundesamt bewohnt jeder Bürger im Durchschnitt 46,5 qm. Tendenz leicht steigend.

„Die bürgerliche Lösung der Wohnungsfrage ist also eingestandenermaßen gescheitert – gescheitert an dem Gegensatz von Stadt und Land. Und hier sind wir an dem Kernpunkt der Frage angelangt. Die Wohnungsfrage ist erst dann zu lösen, wenn die Gesellschaft weit genug umgewälzt ist, um die Aufhebung des von der jetzigen kapitalistischen Gesellschaft auf die Spitze getriebenen Gegensatzes von Stadt und Land in Angriff zu nehmen. Die kapitalistische Gesellschaft, weit entfernt, diesen Gegensatz aufheben zu können, muss ihn im Gegenteil täglich mehr verschärfen. Es findet also das Gegenteil statt von dem, was Herr Sax behauptet: nicht die Lösung der Wohnungsfrage löst zugleich die soziale Frage, sondern erst durch die Lösung der sozialen Frage, d. h. durch die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise wird zugleich die Lösung der Wohnungsfrage möglich gemacht. Die Wohnungsfrage lösen wollen und die modernen großen Städte forterhalten wollen, ist ein Widersinn. Die modernen großen Städte werden aber beseitigt erst durch die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, und wenn diese erst in Gang gebracht, wird es sich um ganz andere Dinge handeln, als jedem Arbeiter ein ihm zu eigen gehörendes Häuschen zu verschaffen. Zunächst wird aber jede soziale Revolution die Dinge nehmen müssen, wie sie sie findet, und den schreiendsten Übeln mit den vorhandenen Mitteln abhelfen müssen. Und da haben wir schon gesehn, dass der Wohnungsnot sofort abgeholfen werden kann durch Expropriation eines Teils der den besitzenden Klassen gehörenden Luxuswohnungen und durch Bequartierung des übrigen Teils.“

Alle Zitate aus: Friedrich Engels „Zur Wohnungsfrage“, Geschrieben in der Zeit von Juni 1872 bis Februar 1873, Marx-Engels-Werke, Band 18, S. 209 – 287. Mehr unter: unsere-zeit.de

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Was die Mieten treibt http://dkpos.blogsport.de/2019/06/22/was-die-mieten-treibt/ http://dkpos.blogsport.de/2019/06/22/was-die-mieten-treibt/#comments Sat, 22 Jun 2019 10:45:26 +0000 dkpos Allgemein http://dkpos.blogsport.de/2019/06/22/was-die-mieten-treibt/ Auch bei steigender Nachfrage kann nicht mehr Boden produziert werden. Bei steigenden Preisen wirft auch brachliegender Boden Profite ab. Deshalb funktioniert es nicht, mehr Anreize für Investoren zu schaffen.
Wir brauchen die Kommune, das Land, den Bund, der baut, Leerstand beseitigt und Immobilienkonzerne enteignet!

Lucas Zeise, ehemaliger Chefredakteur der UZ, schreibt dazu in der aktuellen Ausgabe:
Warum steigen die Mieten, während gleichzeitig die Inflation der Verbrauchsgüterpreise sich seit mindestens zwanzig Jahren in engen Grenzen hält? Es hat mit dem Charakter von Grund und Boden zu tun, der auch durch lebhaften Handel damit nicht zur Ware wird. In einer Welt, in der Überfluss an Anlage suchendem Geldkapital herrscht, führt der Zufluss an Kapital in den Branchen, die gemeine Waren produzieren, zu erhöhter Produktion, also steigendem Angebot. Wie es den Regeln des freien Marktes entspricht, sinken damit die Preise der Waren relativ schnell wieder. Das Wertgesetz setzt sich über den Zufluss von Kapital in Branchen mit relativ hohen Preisen und deshalb überdurchschnittlichen Profitraten durch. In diesem Punkt sind sich bürgerliche Vulgärökonomen und Marxisten einig. Sie sind sich auch einig darin, dass der Ausgleichsprozess in einigen Fällen länger dauern kann. Klassische Beispiele dafür sind Waren, deren Produktion nicht schnell erhöht werden kann. Die weltweite Produktion von Erdöl zum Beispiel konnte im Boom vor der Finanzkrise 2007 nicht schnell genug erhöht werden, so dass der Erdölpreis weit über 100 Dollar je Fass stieg und noch mehr als ein Jahr so hoch blieb und den Erdölkonzernen und einigen Förderländern satte Extra­erträge bescherte, obwohl die Weltwirtschaft 2008 schon in die Rezession abtauchte.
Dass steigende Preise (und hohe Profitraten) Kapital anlocken und in der Regel zu erhöhter Produktion führen, ist der von Marktanbetern gepriesene, aber dennoch durchaus vorhandene Vorzug der kapitalistischen Produktionsweise. Der Mechanismus funktioniert einigermaßen, obwohl die Monopole ihn systematisch behindern, um Extragewinn abzugreifen. Dass er auf dem Wohnungssektor fast gar nicht funktioniert, ist eine Tatsache, die höchstens von der Immobilienlobby und den ihr hörigen Politikern geleugnet wird. Sie erfinden deshalb eine Vielzahl von Gründen dafür – etwa den, dass das Baurecht zu kompliziert, die Bürokratie zu schwerfällig und die Gemeinden zu langsam seien, Baugrund auszuweisen. Der eigentliche Grund allerdings ist, dass ein wesentlicher Teil einer Wohnung der Boden ist, der bekanntlich nicht produziert und deshalb auch nicht vermehrt werden kann. Das Kapital, das angesichts steigenden Bedarfs an Wohnungen, steigender Mieten und Gewinne in den Immobiliensektor strömt, erzeugt nur zum Teil mehr Wohnungen. Der andere Teil schlägt sich in steigenden Preisen für Immobilien nieder. Nach kapitalistischer Logik müssen die Preise sich rentieren. Das tun sie, wenn höhere Mieten darauf bezahlt werden. Sie tun es auch, solange der Preisboom anhält. Auch brachliegender Boden wirft Rendite ab, wenn er zu höheren Preisen verkauft werden kann.
Die ökonomischen Klassiker haben die Grundrente vom Gewinn des Kapitalisten unterschieden. Letzterer wirft sein Kapital in die Produktion von Waren. Der Grundbesitzer (damals der Adel und damit der Klassengegner) erhält Miete, Pacht oder Rente ohne eigene Leistung. Steigende Immobilien- und Bodenpreise ändern daran nichts, ebensowenig wie steigende Mieten und Pachten. Auch kapitalistische Gesellschaften funktionieren besser, wenn die Rente aus Grundbesitz dem Gemeinwesen zukommt. Die Grundsteuer, die auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr reformiert werden muss, böte die Gelegenheit, einen Schritt dorthin zu tun, indem der tatsächliche Bodenwert möglichst hoch besteuert wird. (Wie wir unsere Regenten kennen, wird es dazu nicht kommen.) Eleganter und viel effektiver wäre die Verstaatlichung des Grundeigentums. Länder mit sozialistischem Hintergrund wie zum Beispiel die VR China haben gute Erfahrungen damit gemacht, den Boden durch Verpachtung einer effektiven Nutzung zuzuführen.
Hilft uns das aktuell weiter? Ich meine schon: Erstens sollten wir die Forderung erheben, die Grundsteuer hoch auf den Bodenwert festzulegen – mit großzügigen Übergangsregelungen für kleine Grundvermögen. Zweitens sollten wir das Ziel fest im Blick haben, dass Grund und Boden kein Privateigentum sein kann. Drittens sollten wir keine Scheu haben, vielfältige Forderungen und Aktionen zu unterstützen, ob es ein „Mietendeckel“, der Aufkauf der „Deutsche Wohnen“ oder die Besetzung von Häusern und Stadtvierteln ist.
Aus: Unsere Zeit – Zeitung der DKP

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Zwei Stimmen gegen Privatisierung http://dkpos.blogsport.de/2019/05/25/zwei-stimmen-gegen-privatisierung/ http://dkpos.blogsport.de/2019/05/25/zwei-stimmen-gegen-privatisierung/#comments Sat, 25 May 2019 04:06:58 +0000 dkpos Allgemein http://dkpos.blogsport.de/2019/05/25/zwei-stimmen-gegen-privatisierung/ DKP waehlen

In unseren Städten und Gemeinden trifft uns die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, welche auch von der EU vorangetrieben wird. So ist die Mietenexplosion der letzten Jahre auch eine Folge des Verkaufs kommunaler Wohnungsgesellschaften, deren Bestände sich heute bei profitorientierten Wohnungskonzernen wie Vonovia wiederfinden. In Osnabrück findet am Tag der EU-Wahlen (26. Mai) auch ein Bürgerentscheid über die Wiedereinrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft statt.

Am 26. Mai:
Ja zum Bürgerentscheid! Für eine kommunale Wohnungsgesellschaft!

Die EU privatisiert – wir halten dagegen! DKP wählen (Liste 15, EU-Wahl)!

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20.5.: Filmabend „Mietrebellen“ http://dkpos.blogsport.de/2019/05/05/mietrebellen/ http://dkpos.blogsport.de/2019/05/05/mietrebellen/#comments Sun, 05 May 2019 07:43:21 +0000 dkpos Allgemein http://dkpos.blogsport.de/2019/05/05/mietrebellen/ Mietrebellen
Mit Matthias Coers. Filmabend der DKP Osnabrück im Osnabrücker Gewerkschaftshaus (DGB-Raum, 2. Stock) am
20. Mai um 19 Uhr

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